 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Landesrechnungshof/Munding
Geschrieben am 03-04-2014 |
Stuttgart (ots) - Der Präsident des Rechnungshofs wird vom Landtag
gewöhnlich mit breiter Mehrheit bestellt. Wenn das Parlament über die
Pläne Max Mundings entscheiden dürfte, über die Altersgrenze hinaus
im Amt zu bleiben, sähe das wohl anders aus. Allzu schlecht haben vor
allem Grüne und SPD in Erinnerung, wie der CDU-Mann Munding intern
die Prüfung des EnBW-Deals verhinderte. Erst spät und unterm Druck
der Koalition wurde die Kontrollbehörde doch tätig - und prompt
fündig. Nicht nur in diesem Fall schien sich der Chefprüfer von
parteipolitischen Motiven leiten zu lassen.
Zu Mundings Glück haben Parlament und Regierung nichts zu melden,
wenn es ums Datum seines Ruhestands geht. Aufgrund der richterlichen
Unabhängigkeit, die den Sparkommissaren eigentlich aus gutem Grund
eingeräumt wird, darf er faktisch alleine darüber entscheiden. Doch
diesmal wird das Privileg für den Rechnungshof zum Problem. Es wäre
kein Verlust, wenn die unrühmliche Amtszeit Mundings im Sommer zu
Ende ginge. Im Gegenteil: mit einer neuen Führung könnte die
Kontrollbehörde Vertrauen zurückgewinnen. Nun aber nährt der
Präsident den Verdacht, er wolle den Chefposten so lange besetzt
halten, bis die CDU wieder regiert.
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