 Westfalenpost: Keine Sonderstellung für das Ruhrgebiet / Kommentar von Joachim Karpa zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr
Geschrieben am 03-04-2014 |
Hagen (ots) - Wie Kai aus der Kiste taucht urplötzlich der
Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung des Regionalverbandes
Ruhr (RVR) auf. Ohne öffentliche Diskussion, einfach so, räumt die
Landesregierung dem Ruhrgebiet eine Sonderstellung ein. Düsseldorf
erweitert die Kompetenzen des RVR erheblich, wertet ihn auf und gibt
ihm politisch ein stärkeres Gewicht. Dazu gehört die vorgesehene
Direktwahl der Vertreter im Ruhrparlament im Jahr 2020. Der Zeitpunkt
ist aus rot-grüner Sicht klug gewählt. Dass die Oberbürgermeister von
Duisburg bis Dortmund nicht amüsiert darüber sind, sagen sie jedem,
der es hören will, hinter vorgehaltener Hand. Vor der Kommunalwahl im
Mai wollen sie ihrem Innenminister nicht in den Rücken fallen. Aber,
das ist ihr Problem. Anderswo im Land stellen sich andere Fragen.
Gegen eine Bündelung der Interessen im Sinne der Sache, seien es
Klimaschutz und Infrastruktur, ist nichts zu sagen, aber ein Lex
Ruhrgebiet stößt nicht nur in Südwestfalen sauer auf. Mit welchem
Anspruch nimmt das Revier aus Sicht der Landesregierung diese
herausgehobene Position ein. Weil Hannelore Kraft in Mülheim wohnt
und Garrelt Duin in Essen? Und, was bedeutet dieses Gesetz im
Umkehrschluss für Südwestfalen? Eine Gleichbehandlung der Regionen im
Land stellen sich verantwortliche Politiker anders vor. Dass der
geplante Sonderstatus ohne Mehrkosten über die Bühne geht, denken nur
die, die Sonntagsreden Glauben schenken. Der Aufbau neuer Strukturen
kostet Geld und weckt schnell Begehrlichkeiten beim Ruf nach mehr
Personal. Wer soll das bezahlen? Die drittstärkste Industrieregion
Deutschlands? Nein danke.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
520867
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Rentenpaket erstmals im Parlament
Geschenke
Alexandra Jacobson, Berlin Bielefeld (ots) - Die Große Koalition zwingt zum Umdenken.
Jahrelang ging es bei der Rente lediglich um Kürzungen. Begründet
wurden diese mit schlagenden Argumenten: Die demografische
Entwicklung führe dazu, dass immer weniger Beitragszahler einer immer
größeren Schar von Ruheständlern gegenüberstünden. Wolle man das
Umlagesystem retten, müsse man es abspecken. Prinzipiell gelte das
heute auch noch, sagt die Politik. Doch gleichzeitig scheint
plötzlich genügend Geld da zu sein, um bis 2030 frische 160
Milliarden Euro ins Rentensystem mehr...
- Westfalen-Blatt: zu den Wahlen in Afghanistan Bielefeld (ots) - Afghanistan geht mit den heutigen
Präsidentschaftswahlen einer ungewissen Zukunft entgegen, zu der die
USA ihren Teil beigetragen haben. Die Supermacht ist nach dem
längsten Krieg ihrer Geschichte auf Rückzug eingestellt. Für das
kommende Haushaltsjahr gibt es weder für die zivile noch die
militärische Seite detaillierte Pläne wie die Unterstützung für eine
neue Regierung am Hindukusch aussehen könnte. Und niemand hat bisher
definiert, was es bedeutet, wenn das ausgehandelte aber bisher nicht
in Kraft gesetzte mehr...
- Westfalen-Blatt: zu Roaming-Gebühren Bielefeld (ots) - »Wo gibt's denn so was?«, polterte vor wenigen
Monaten die EU-Kommissarin für Telekommunikation, als sie von den
Konzernen wegen der Abschaffung der Roaming-Zuschläge in die Mangel
genommen wurde. Neelie Kroes hatte Recht. Die Gebühren, mit denen die
Provider ihre Kunden ausnehmen, sobald sie die Grenze ihres Landes
verlassen hatten, sind willkürlich, undurchschaubar und selten durch
sachliche Argumente begründet. Warum die deutsche Tochter des
gleichen Konzerns von der österreichischen Filiale Roaming-Gebühren
kassiert, mehr...
- Westfalenpost: Signale und Gerechtigkeit / Kommentar von Harald Ries zum Rentengesetz Hagen (ots) - Ist es gerecht, wenn Mütter auch für Kinder, die vor
1992 geboren wurden, einen Rentenzuschlag bekommen? Sicher. Und ist
es gerecht, wenn ein Dachdecker, der nach mehr als 45 Jahren im Beruf
nicht mehr arbeiten kann, im Alter von 63 ohne Abschlag in den
Ruhestand gehen kann? Eher schon. Aber ist es auch gerecht, dass
durch diese Wohltaten die Abgaben für die Jüngeren, die selbst
erheblich geringere Renten zu erwarten haben, steigen? Bestimmt
nicht. Mit dem Wort Gerechtigkeit kommt man bei der Bewertung der
großkoalitionären mehr...
- RNZ: Kommentar Rhein-Neckar-Zeitung zu Steuerbonus für Handwerksleistungen Heidelberg (ots) - Die Forderung des SPD-Vizefraktionschefs
Schneider ist folgerichtig: Er plädiert dafür, den Steuervorteil für
Handwerksleistungen abzuschaffen. Der Staat würde dadurch pro Jahr
1,5 Milliarden Euro sparen - Geld, das dem Steuerzahler an anderer
Stelle besser zugute kommen könnte.
Bedauerlicherweise stößt das in beiden Regierungsfraktionen auf
wenig Gegenliebe. Doch die Frage muss erlaubt sein: Weshalb wurde
eine - sicher nicht kostenlose - Studie in Auftrag gegeben, wenn das
Ergebnis keine Konsequenzen nach mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
