 Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienst NSA
Unionsobmann im NSA-Untersuchungsausschuss: Snowden soll Dokumente aushändigen
Geschrieben am 31-03-2014 |
Halle (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
NSA-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg, hat den einstigen
NSA-Mitarbeiter Edward Snowden aufgefordert, dem Gremium seine
Dokumente auszuhändigen. "Da muss irgendwie Fleisch an den Knochen",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Montag-Ausgabe). "Snowden ist hier in der Lieferpflicht. Man müsste
sich jetzt mal an ihn wenden und sagen: Gib uns doch mal die
Originaldokumente, dass wir das auch prüfen können. Nur so kann man
dann auch wirklich in die Tiefe gehen. Wenn Herr Snowden wirklich
daran interessiert ist, aufzuklären, dann muss er mit dem
Untersuchungsausschuss zusammenarbeiten." Sensburg reagierte damit
auf den jüngsten Bericht des "Spiegel", wonach aus Snowden-Dokumenten
hervorgehe, dass die NSA 122 Staats- und Regierungschefs überwachte
und allein über Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 300 Berichte
anfertigte. Die Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss,
Martina Renner, will Akten aus dem Bundeskanzleramt beiziehen,
beispielsweise Protokolle aus den nachrichtendienstlichen
Lagebesprechungen - und zwar unter der Fragestellung, wann es
erstmals einen einschlägigen Verdacht gegeben habe auf zielgerichtete
Spionagetätigkeit gegen die Bundesregierung. "Das ist einer der
ersten Beweisanträge, die wir einreichen werden", erklärte sie dem
Blatt aus Halle. Im Übrigen solle die Bundesregierung Druck machen,
dass Zeugen aus den USA vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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