Lausitzer Rundschau: Hundert Tage und eine Krise Zur Anfangsbilanz der zweiten Großen Koalition unter Angela Merkel

Cottbus (ots) - Niemand in der Großen Koalition hat sich die
Zuspitzung um die Krim gewünscht. Aber trotzdem hätte das
Regierungsbündnis in Berlin ohne diese äußere Krise nach hundert
Tagen wohl ihre eigene innere Krise gehabt. Man sieht förmlich, wie
aus dem Belauern, Pokern und Misstrauen der Anfangswochen plötzlich
eine ernste, verantwortungsvolle Zusammenarbeit geworden ist. Nicht
nur zwischen der Kanzlerin und dem Außenminister. Eine 80-prozentige
Mehrheit ohne eine echte Aufgabe, das ist auch für die Akteure eine
quälende Sache. Es ist wie viel Geld ohne Anlagemöglichkeit, wie viel
Freizeit ohne Ideen oder wie eine Beziehung ohne Lust. Eine solche
Mehrheit braucht Projekte, sonst ist sie bloß sinnentleerte Macht.
Die Mitglieder der Großen Koalition selbst haben das gespürt, als im
Januar und Februar zunächst nichts voranging. Die ersten hundert Tage
waren eine große Desillusionierung für die, die noch Illusionen
hatten. Und die Bestätigung der Skepsis für die, die von Anfang an
skeptisch waren. Bloß die ständige Demütigung der Miniopposition und
Selbstversorgung mit Posten befriedigen auf Dauer eben auch nicht.
Die Krise löst diesen Knoten nun auf, sie schafft neues Vertrauen,
überhaupt erst eins. Und ein wichtiger innenpolitischer Punkt des
Misstrauens ist durch das außenpolitische Ereignis auch geklärt. Die
klammheimliche Drohung der SPD, mit Grünen und Linken jederzeit eine
Alternative formulieren, ja sogar einen anderen Kanzler wählen zu
können. Das können sich Gabriel & Co. angesichts des Verhaltens der
Linken in der Ukraine-Krise abschminken, und zwar mit großer
Wahrscheinlichkeit über das Jahr 2017 hinaus. Wenn die Linke es nicht
einmal angesichts einer so klaren Völkerrechtsverletzung wie der
Krim-Annexion schafft, eine gegenüber dem westlichen Lager positive
Haltung oder wenigstens wohlwollend-neutrale Haltung einzunehmen,
wann dann? Außenpolitisch arbeitet die Große Koalition schon unter
Volldampf, jetzt muss sie auch innenpolitisch loslegen, und zwar in
anderer Atmosphäre als vorher. Mindestlohn, Rentenpaket, erste
Schritte zu einer Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen, die
Energiewende, eine digitale Strategie, Zuwanderung und größere
Bildungsanstrengungen - vieles davon steht schon im Koalitionsvertrag
und wird nach und nach auf den Weg gebracht. Man möchte sich
wünschen, dass jetzt mehr Lockerheit, Großzügigkeit und
Zielorientierung bei der Umsetzung einkehren. Dass die Krise auch im
Innern den Blick geweitet hat auf das Eigentliche. Es geht mehr denn
je um eine gute, wirtschaftlich und gesellschaftlich stabile Zukunft
Deutschlands und Europas. Nicht um Geländegewinne einzelner Parteien.

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