BERLINER MORGENPOST: Rechtsruck im EU-Parlament / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Berlin (ots) - Acht Wochen vor der Wahl für ein neues Europäisches
Parlament wächst die Sorge vor einem Rechtsruck in der Gemeinschaft.
Die neueste Warnung kommt aus Frankreich. Dort hat sich die
rechtsextreme Front National (FN) im ersten Wahlgang für neue
Kommunalparlamente und Bürgermeister auch in der Fläche breitgemacht.
Bereits bei der Präsidentschaftswahl 2012 hatte die Partei mit ihrer
etwas gemäßigter als ihr Vater auftretenden Vorsitzenden Marine Le
Pen landesweit ein Rekordergebnis von 17,9 Prozent eingefahren.
Angesichts des wirtschaftspolitisch schwächelnden sozialistischen
Staatspräsidenten François Hollande und der zerstrittenen
konservativen Partei von dessen Vorgänger Nicolas Sarkozy wird gar
befürchtet, die FN könnte bei der Europa-Wahl zur stärksten Kraft im
Lande werden.

Davon kann in Deutschland gottlob keine Rede sein. Bei allen
Problemen hierzulande steht das Land wirtschaftlich und
gesellschaftspolitisch weit stabiler da als Frankreich. Selbst unsere
Parteien CDU, CSU und SPD sind längst nicht in den Verruf geraten wie
die unserer westlichen Nachbarn. Und mit Angela Merkel regiert in
Berlin eine Krisenmanagerin, die auch außerhalb des Landes zumindest
respektiert wird. Dennoch gibt es Grund für Sorgenfalten vor dem 25.
Mai auch bei uns. Es ist der wachsende Ärger bis hin zur
Verdrossenheit über die scheinbar alles regeln wollende EU-Bürokratie
und natürlich die verbreitete Skepsis gegenüber der
Gemeinschaftswährung Euro.

Aus letzterer schlägt insbesondere die Alternative für Deutschland
Kapital. Die hat sich am Wochenende zwar parteiintern ziemlich
zerlegt, kann aber dennoch wie möglicherweise gar die NPD mit dem
Einzug ins EU-Parlament rechnen. Denn für den hat das
Bundesverfassungsgericht in einer wenig weisen Entscheidung jegliche
feste Wahlrechts-Hürde abgebaut.

Auch in anderen Mitgliedsländern drängen die Rechtspopulisten nach
vorn. Dafür haben ihnen die Gesinnungskameraden in Frankreich jetzt
zusätzlichen Mut gemacht. Man muss kein Prophet sein um zu
konstatieren, dass die Gemeinschaftsgegner gestärkt ins nächste
Parlament einziehen werden. Das löst auch deshalb große Sorge aus,
weil Europas Volksvertretung ab 2014 dank neuer Rechte und
Vollmachten mächtiger werden soll. Die zu erwartende Polarisierung
und Zersplitterung des Parlaments droht das Gegenteil zu bewirken.

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