 Weser-Kurier: Zum Rettungsschirm-Urteil schreibt Joerg-Helge Wagner im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 19. März 2014:
Geschrieben am 18-03-2014 |
Bremen (ots) - Die ungeheuren Geldwälle, welche die Euro-Staaten
errichteten, haben ihre Währung stabil gehalten - und sie haben es
angeschlagenen Staaten wie Irland oder Spanien ermöglicht, sich zu
sanieren. Wetten auf einen Verfall der Gemeinschaftswährung hingegen
wurden verloren. Gut so. Noch besser: Was politisch und ökonomisch
funktioniert, hat jetzt auch den Segen von Deutschlands höchstem
Gericht. Kaum vorstellbar, welches Beben ein gegenteiliges Urteil
ausgelöst hätte: Ohne die 190 Milliarden Euro, für die Deutschland im
Ernstfall einsteht, würde der 500-Milliarden-Rettungsschirm kläglich
zusammenklappen. Was er bislang verhindert hat - Währungsverfall und
Staatspleiten - würde drohen. Am besten ist aber, dass die Karlsruher
Richter die deutschen Risiken auch gedeckelt haben: Die letzte
Entscheidung liegt weiterhin beim Bundestag in Berlin und nicht beim
Gouverneursrat in Luxemburg. Zudem gibt es unter dem permanenten
Rettungsschirm ESM ja nur Hilfe gegen strenge Auflagen. Anders wäre
das, wenn die Europäische Zentralbank unbegrenzt Staatsanleihen
klammer Mitglieder kaufen würde, um diese zu retten. Den Streit
darüber haben die Bundesrichter an die europäischen Kollegen
weitergereicht. Bleibt zu hoffen, dass auch diese Grenzen setzen.
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Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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chefredaktion@Weser-Kurier.de
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