Badische Neueste Nachrichten: Putins Politik - Kommentar DORIS HEIMANN

Karlsruhe (ots) - Riesige Flugzeuge setzt die russische
Fluggesellschaft Aeroflot dieser Tage auf der Strecke zwischen
Simferopol und Moskau ein. Putins Freunde und Wahlhelfer - Rocker,
Dumaabgeordnete, systemtreue Sportler und Musiker - die in den Tagen
vor dem Referendum massenweise auf die Krim geflogen wurden,
verlassen die Halbinsel. Ihre Mission ist erfüllt: Die Krim hat sich
mit einem sowjetisch anmutendem Votum von 96,7 Prozent für den
Anschluss an Russland entschieden. Während manche auf der Krim noch
ihren Rausch ausschlafen, rätselt der Rest der Welt: Was will
Wladimir Putin wirklich? Was steckt hinter dieser Annexion der Krim?
Wird Putin nun die Grenzen Russlands systematisch nach Westen
erweitern? Will er die von ihm betrauerte Sowjetunion wieder
herstellen oder gar den Warschauer Pakt? Heute wird der Kremlherr
eine mit Spannung erwartete Erklärung vor dem Nationalen
Sicherheitsrat abgeben. Zumindest wird daraus ersichtlich werden, wie
schnell der Anschluss der Krim nach dem Willen Moskaus vor sich gehen
soll. Denkbar sind zwei Szenarien: Russland könnte die Halbinsel so
schnell wie möglich in sein Territorium einschließen, um Fakten zu
schaffen, während die westliche Welt noch in Schreckstarre verharrt.
Oder Putin könnte den jetzigen Zwischenstatus eine Weile erhalten, um
dem Westen einen Deal abzuhandeln. Betrachtet man das entschiedene
Vorgehen des Kremls in den vergangenen Wochen, dann scheint die erste
Variante wahrscheinlicher. Putin will die Konfrontation. Er glaubt,
dass er sie braucht, um zu überleben. Das macht ihn gefährlich. Im
Westen wird oft vermutet, hinter der Annexion der Krim ständen vor
allem außenpolitischer Geltungsdrang und der Wunsch nach Expansion.
Doch liegen die Hauptmotive für Putins Handeln in der Innenpolitik.
Die russische Machtelite begreift die jüngsten Ereignisse in Kiew als
Menetekel. Der Maidan diene Putin gleichzeitig als Warnung, wohin das
alles führen könne, und als Vorwand für den Versuch, das Unabwendbare
aufzuhalten. In der Ukraine rebellierten eine halbe Million Bürger
gegen eine autoritäre, dekadente und korrupte Elite. In Russland
waren es hunderttausend Menschen, die im Winter 2011/2012 aus
ähnlichen Gründen auf die Straße gingen. Der entscheidende
Unterschied lag bisher darin, dass die russische Führung das Gros
ihrer Untertanen mit einem bescheidenen Wohlstand zufriedenstellen
konnte - die ukrainische nicht. Doch Russlands Wirtschaft steht vor
einer gewaltigen Talfahrt. Und Ex-Agent Putin kennt den Spruch von
Wladimir Iljitsch Lenin: "Revolutionen finden statt, wenn die unten
nicht mehr wollen und die oben nicht mehr können." Also muss Putin
jetzt zeigen, dass er noch kann. Die Militärinvasion auf der Krim
dient zur Erreichung eines Burgfriedens. Vielen Russen gefällt es,
wenn man vor ihrem Land Angst hat. Putins Popularitätswert schnellte
innerhalb der vergangenen zwei Monate nach oben. Um Putins System
aufrecht zu erhalten, kann Russland nur noch als militaristischer
Staat existieren, der Konflikte provoziert. Der Kreml fürchte sich
nicht mehr vor Krieg zur Lösung seiner Probleme, klagen Experten.
Insofern markiert das Krim-Referendum den Beginn einer neuen
Zeitrechnung.

Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de