 neues deutschland: Steuerhinterzieher und die Tarifrunde: Eigennutz und leere Kassen
Geschrieben am 13-03-2014 |
Berlin (ots) - Als in München das Urteil gegen den
Millionenhinterzieher Hoeneß fiel, hatte in Potsdam gerade die
Tarifrunde für Millionen öffentlich Beschäftigte begonnen. Was das
miteinander zu tun hat? Das Gebaren des Wurstfabrikanten steht für
das altbekannte neoliberale Raster: Privat vor Staat, Eigennutz vor
Gemeinwohl. Hoeneß wollte schnell viel Geld machen und »vergaß«,
einen Anteil ans Gemeinwesen zu entrichten. Nicht nur, aber auch
deshalb können die anderen weder schnell noch auf viel Gehaltsplus
hoffen. Bund und Kommunen fehlt - von Austeritätspolitik und ja: auch
von Steuerhinterziehern wie Hoeneß ausgezehrt - das Geld, einen
öffentlichen Dienst aufrechtzuerhalten, der den Bedürfnissen der
Mehrheit entspricht, für die das keine »Staatsfolklore« ist, sondern
Lebensgrundlage. Man muss daran erinnern: Es geht hier nicht bloß um
die Löhne von Feuerwehrleuten und das Schicksal von Bauamt-Azubis. Es
geht um die res publica, um die öffentliche Sache selbst, die weder
der Barmherzigkeit eines Großspenders wie Hoeneß noch der Naivität
derer überlassen werden darf, die nun meinen, das Urteil werde für
höhere Steuermoral bei den Wohlhabenden sorgen. Und: Die »öffentliche
Armut« ist nicht nur vom asozialen Spiel Einzelner mit ihrem
überschüssigen Reichtum verursacht, sondern wurde auch politisch
erzeugt: durch falsche Gesetze, fehlende Steuereintreiber,
lobbyistisch auf private Konten gelenkte Geldströme. Dies zu ändern,
kann ein Hoeneß-Urteil nicht ersetzen.
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neues deutschland
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