 Wanderwitz/Magwas: Senkung der Rundfunkgebühren ist Schritt in die richtige Richtung
Geschrieben am 13-03-2014 |
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am heutigen
Donnerstag eine Senkung des Rundfunkbeitrages auf 17,50 Euro ab 2015
beschlossen. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, und die zuständige
Berichterstatterin Yvonne Magwas:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Senkung des
Rundfunkbeitrags auf 17,50 Euro. Die Ministerpräsidenten gehen mit
der Absenkung in die richtige Richtung, da die Einführung der
Haushaltsabgabe ein deutliches Mehraufkommen für die
öffentlich-rechtlichen Anstalten ergeben hat.
Die CDU/CSU-Fraktion hätte sich auch eine noch deutlichere
Absenkung vorstellen können, wie es etwa die Kommission zur
Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)
vorgeschlagen hatte. Die getroffene Entscheidung belässt aber
genügend Spielraum, um den Beitrag über 2020 hinaus stabil halten zu
können. Zudem verstehen wir den heutigen Beschluss der
Ministerpräsidentenkonferenz als Selbstverpflichtung für weitere
Schritte hin zur Werbe- und Sponsoringfreiheit des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
517061
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zum Agieren von Ministerpräsident Haseloff Halle (ots) - Anfang der Woche hat Haseloff den CDU-Fraktionschef
André Schröder im Streit um die Zukunft der Grundschulen in seine
Schranken verwiesen. Danach nahm er Innenminister Holger Stahlknecht
faktisch ein gutes Stück der Polizeireform weg - ein ungewöhnlicher
Vorgang. Haseloff hat damit Durchsetzungsvermögen bewiesen und zwei
starken Männern seiner Partei gezeigt, wo es lang geht. Und er ist
erneut der SPD entgegengekommen. Erfolgreich wird er aber nur, wenn
die Polizei-reform unter seiner Regie voran kommt und sich die mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Hoeneß Halle (ots) - Das Landgericht hat über den Bürger Ulrich Hoeneß
geurteilt, aber zugleich den Heuchler gerichtet. Hoeneß hat sich
lange als Hüter der Wirtschafts- und Zahlungsmoral gebärdet, während
er den Staat um Millionen Steuern betrog, in Interviews verlangt,
"das Zocken" zu verbieten, während er selbst mit Börsenwetten
Millionensummen gewann und verlor, und nach dem Ende der "irrwitzigen
Spekulationen" gerufen, während ihm selbst keine Spekulation
irrwitzig genug sein konnte. Nicht nur seine Karriere als
erfolgreichster Fußballmanager mehr...
- Einkommensrunde öffentlicher Dienst 2014:
dbb kündigt Proteste und Warnstreiks in den nächsten Tagen an Berlin (ots) - Der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ hat die
Weigerung der Arbeitgeber von Bund und Kommunen kritisiert, zu den
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst am 13. März 2014 in
Potsdam ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Russ: "Das wäre
nun wirklich das Mindeste gewesen. Inhaltlich liegen unsere
Positionen zudem immer noch meilenweit auseinander. Die
Unzufriedenheit der Beschäftigten wird jetzt in den Betrieben und auf
der Straße sichtbar werden." Der dbb erteilt seinen
Mitgliedsgewerkschaften Warnstreikfreigabe. mehr...
- ARD: Senkung des Rundfunkbeitrags salomonische Entscheidung Hamburg (ots) - Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten
der Länder haben auf ihrer Konferenz (MPK) in Berlin eine Senkung des
Rundfunkbeitrags von 17,98 Euro auf 17,50 Euro beschlossen. Dazu
erklärt der ARD-Vorsitzende und NDR Intendant Lutz Marmor: "Das ist
eine salomonische Entscheidung. Zum einen ist dieser Beschluss ein
gutes Signal für die Beitragszahler, die ab 2015 entlastet werden.
Zum anderen bleibt den Ländern Spielraum für die Evaluation, um
gegebenenfalls übermäßige Belastungen bestimmter Gruppen
auszugleichen. mehr...
- Diskussionsrunde zum "Jenke-Experiment: Drogen": Grünen-Politiker Ströbele will CSU für Gesetzesvorlage zur eingeschränkten Cannabis-Freigabe gewinnen Köln (ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele will
gemeinsam mit der CSU eine überfraktionelle Initiative zur teilweisen
Legalisierung von Cannabis starten. Im Rahmen einer
Diskussionssendung zum Thema "Wie gefährlich ist Kiffen wirklich?"
von RTL und n-tv schlug er Stephan Mayer, dem innenpolitischen
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor, "dass wir eine
Gesetzesvorlage einbringen, dass das jedenfalls im medizinischen
Bereich schon mal legalisiert wird und dass man das normal in der
Apotheke kaufen kann." Der überraschenden mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
