 Europawahl 2014: Erste Sitzung des Bundeswahlausschusses am 14. März 2014
Geschrieben am 06-03-2014 |
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, findet am
Freitag, 14. März 2014, um 11.00 Uhr in Berlin im Deutschen
Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang
Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) die erste
Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl 2014 statt. In
dieser Sitzung entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Zulassung
der Listen für einzelne Länder und der gemeinsamen Listen für alle
Länder von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen.
Der Bundeswahlausschuss besteht aus dem Bundeswahlleiter als
Vorsitzendem sowie acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als
Beisitzern und zwei Richtern des Bundesverwaltungsgerichts (§ 4
Europawahlgesetz in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Bundeswahlgesetz),
für die jeweils ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin
vorgesehen ist. Der Bundeswahlausschuss zur Europawahl 2014 setzt
sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:
Vorsitzender: Roderich Egeler, Bundeswahlleiter
Stellvertreter: Dieter Sarreither, Stellvertretender
Bundeswahlleiter
Beisitzer: Prof. Dr. Michael Brenner (CDU)
Stellvertreter: Dr. Peter Dany (CDU)
Beisitzer: Hartmut Geil (GRÜNE)
Stellvertreter: Michael Kellner (GRÜNE)
Beisitzerin: Petra Kansy (CDU)
Stellvertreter: Dr. Detlef Gottschalck (CDU)
Beisitzer: Jörg Paschedag (FDP)
Stellvertreter: Dr. Thomas Hahn (FDP)
Beisitzer: Dr. Johannes Risse (SPD)
Stellvertreter: Thomas Notzke (SPD)
Beisitzerin: Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD)
Stellvertreterin: Monika Zeeb (SPD)
Beisitzer: Dr. Hans Michael Strepp (CSU)
Stellvertreter: Dr. Tobias Miethaner (CSU)
Beisitzerin: Halina Wawzyniak, MdB (DIE LINKE)
Stellvertreterin: Claudia Gohde (DIE LINKE)
Mitglied: Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht
Werner Neumann
Stellvertreter: Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht
Jürgen Vormeier
Mitglied: Richterin am Bundesverwaltungsgericht
Dr. Renate Philipp
Stellvertreterin: Richterin am Bundesverwaltungsgericht
Dr. Kirsten Kuhlmann
Umfangreiche Informationen zur Europawahl 2014 bietet das
Internetangebot des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de.
Wichtige Hinweise:
Die Sitzung des Bundeswahlausschusses ist öffentlich. Zuschauer
der Sitzung müssen vor Betreten der Bundestagsgebäude eine
Eingangskontrolle durchlaufen und sich dabei ausweisen.
Medienvertreter ohne Bundestags-Dauerakkreditierung müssen sich im
Vorfeld über die Pressestelle des Deutschen Bundestages
akkreditieren:
http://www.bundestag.de/presse/akkreditierung/index.html. Dort steht
ein entsprechendes Antragsformular zum Download bereit.
In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des
Bundestages, Telefon: (030) 227 37171.
Vertreter von Hörfunk und Fernsehen werden zusätzlich gebeten,
sich bis zum 12. März 2014, 10.00 Uhr, bei der Pressestelle des
Bundeswahlleiters unter presse@destatis.de anzumelden
Weitere Auskünfte gibt:Büro des Bundeswahlleiters Telefon: (0611)
75-4863 http://www.bundeswahlleiter.de/de/kontakt/index.html
Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:
Der Bundeswahlleiter
Telefon: (0611) 75-3444
E-Mail: presse@destatis.de
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