Landeszeitung Lüneburg: "Putin testet die Einheit des Westens" - Interview mit dem Ukraine-Experten Prof. Dr. Otto Luchterhandt

Lüneburg (ots) - Der Nervenkrieg um die Krim hält die Welt in
Atem. Der renommierte Lüneburger Völkerrechtler Prof. Dr. Otto
Luchterhandt hat über zwei Jahrzehnte als Rechtsberater in der
Ukraine gewirkt. Er sorgt sich, dass sich Wladimir Putin bei dem
Konflikt um die Krim, "einen Verklärungsort der russischen
Geschichte", noch weiter von westlichen Werten entfernt, als er dies
in den letzten Jahren ohnehin schon getan hat. Für die deutsche
Diplomatie eröffne sich die große Chance, "die Gesprächskanäle in den
Kreml offenzuhalten."

Lebt Putin in einer eigenen Realität, wie die Kanzlerin vermutet,
oder bastelt er vielmehr in einer nur im Westen anachronistisch
anmutenden Weise an einem Comeback Russlands als Großmacht?

Prof. Dr. Otto Luchterhandt: Frau Merkels Einschätzung ist in
bemerkenswerter Weise zutreffend. Putin lebt in einer eigenen
politischen Welt, die bestimmt ist von dem Ziel, eine "Sowjetunion
light" wiederherzustellen. Genauer strebt er eine russische Hegemonie
im territorialen Maßstab der Sowjetunion abzüglich der baltischen
Staaten an.

Hätte Russland dem Umsturz in seinem Vorfeld einfach zugucken
können?

Prof. Luchterhandt: Nein, das halte ich für ausgeschlossen. Weil
die Ukraine eine Schlüsselstellung in dem Konzept einnimmt, das Putin
und die Moskowiter Eliten verfolgen. Der Untergang der Sowjetunion
war besiegelt, als die Ukrainer am 1. Dezember 1991 mit
90-prozentiger Mehrheit für die Unabhängigkeit ihres Landes votiert
hatten. Daher würde in Moskau niemand bestreiten, dass ohne die
Ukraine die Wiederherstellung russischer Hegemonie nicht zu
verwirklichen ist.

Mangelt es dem Westen an Verständnis für Putin? Der Wortbruch bei
der NATO-Osterweiterung, Raketenschutzpläne, US-Präsenz in
Mittelasien und EU-Avancen an die Ukraine können durchaus reale
Ängste ausgelöst haben.

Prof. Luchterhandt: Sicherlich hat der Westen aus Sicht des Kreml
in mehreren Fragen rote Linien überschritten. Aber umgekehrt wollte
Russland in der Ära Gorbatschow unbedingt einer der Bewohner des
europäischen Hauses werden. Es drängte in den Europarat, integrierte
sich in vielfältiger Weise. Und das nicht zufällig. Denn Russland hat
sich in seiner Verfassung von 1993 sowohl innen- als auch
geopolitisch von den sowjetischen Prinzipien losgesagt. Man
definierte sich als demokratischer Rechtsstaat, der das Völker- und
die Menschenrechte achtet. Damit wendete man sich westlichen Werten
zu. Unter Putins Herrschaft entfernt sich Russland allerdings
zielstrebig von den Grundsätzen seiner eigenen Verfassung. Insofern
hat eher der Westen Anlass, enttäuscht zu sein. In der Tat hat
Russland die Intervention des Westens 1999 im Kosovo als schweren
Affront angesehen. So wurde der Fünf-Tage-Krieg gegen Georgien 2008
als Revanche gegenüber der NATO gesehen. Die Besetzung der Krim und
die Strategie, diese über ein Referendum abzuspalten, gehört aber nur
bedingt in diesen Rahmen. Dies ist eher ein Teil des geopolitischen
Plans der Renaissance als Großmacht.

Hat die Abspaltung der Krim, die der Ukraine erst 1954 von
Chruschtschow geschenkt worden war, nicht sogar einen legitimen Kern?

Prof. Luchterhandt: Legitimität hin oder her. Hier ist die
Beachtung des universellen Völkerrechtes wichtiger. Russland hat auf
der Krim auf der Basis der beiden Verträge vom 28. Mai 1997 - das
Abkommen über den Status und die Aufenthaltsbedingungen der
Schwarzmeerflotte Russlands und das über die Aufteilung der Objekte
der Flotte zwischen der Ukraine und Russland - ohnehin alle
Möglichkeiten. Übrigens wurde damals im Verhältnis von 15:85
"geteilt". Die Stellung seiner Schwarzmeerflotte ist völlig
gesichert. Insofern gibt es keinen legitimen Anspruch auf eine
Erweiterung seiner Machtsphäre. Die ethnischen Russen sind dort in
keiner Weise benachteiligt. Die Krim ist ein Arkadien, ein
Verklärungsort russischer Geschichte, vergleichbar in seiner
Bedeutung wie das Kosovo für Serbien. Hier häufen sich Zarenpaläste,
hier fand 1945 die Konferenz von Jalta statt.

Welche Argumente hat der Westen, wenn die russische
Bevölkerungsmehrheit der Krim für die Hinwendung zu Russland stimmt?
Was wiegt schwerer: das Selbstbestimmungsrecht der Völker oder die
Unverletzlichkeit der Grenzen?

Prof. Luchterhandt: Die Krim und Russland können sich nicht auf
das Selbstbestimmungsrecht der Völker berufen, weil die Krim im
Staatsverband der Ukraine eine einmalige, herausgehobene Stellung
einnimmt. Die Halbinsel ist die einzige Region, die über einen
autonomen Status verfügt. Der Krim wurden sehr viel mehr Rechte
eingeräumt als den anderen 24 Provinzen. Völkerrechtlich gilt:
Verfügt eine Region über derartig viele Sonderrechte wie die Krim,
ist das Recht auf Selbstbestimmung sozusagen verbraucht. Ein Recht
auf Sezession kann daher nicht in Betracht kommen.

Muss Washington zu Putins Krim-Intervention schweigen? Im Irak,
Afghanistan und Grenada war die territoriale Integrität den USA nicht
sakrosankt?

Prof. Luchterhandt: Sie haben Recht und sprechen einen wunden
Punkt an. Europäische Staaten wie Deutschland und die USA
unterscheiden sich in dem Punkt der Bedeutung des universellen
Völkerrechtes sehr deutlich. Die USA vertreten in ununterbrochener
Kontinuität die Position, dass sie sich durch das Völkerrecht nicht
einengen lassen, wenn ihre nationalen Interessen berührt sind. Seit
der Monroe-Doktrin von 1821 schlagen sie dementsprechend gerade in
ihrem Vorfeld, in Latein- und Mittelamerika, auch militärisch zu.
Zudem haben sie das Statut für den Internationalen Strafgerichtshof
zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Russland misst sich
leider ausschließlich an dem ehemaligen Rivalen, stellt sich
dementsprechend auch außerhalb des Völkerrechtes.

Schweigt Berlin weiter für russisches Gas?

Prof. Luchterhandt: Berlin schweigt nicht. Es ist eine
bemerkenswerte Änderung, wie etwa Gernot Erler Töne anschlägt, die so
vorher von ihm noch nie zu hören waren. Außenminister Steinmeier
äußert sich in ähnlicher Weise. Gleichwohl hat die deutsche
Diplomatie hier eine große Chance, nämlich dafür zu sorgen, dass die
Gesprächskanäle offen bleiben und für eine kritische
Auseinandersetzung mit Moskau genutzt werden. Putin testet die
Einheit des Westens. Dabei hält er die Trümpfe in der Hand und hat
die Karten noch nicht offen gelegt. Er kann jederzeit zurückrudern.
Es hängt davon ab, ob es in den nächsten Tagen gelingt, einen
Kompromiss zu finden. Dabei muss die Gefahr erstickt werden, dass es
in der Ost-Ukraine und im Süden, etwa in Odessa, auch durch spontane
Prozesse zu blutigen Ausschreitungen kommt. In der Folge könnte sich
Moskau wegen seiner propagandistischen Selbstbindung gezwungen sehen,
sich stärker militärisch zu engagieren. Wir haben nur ein kleines
Zeitfenster für einen Dialog mit Moskau.

Würden Sanktionen des Westens die Tür für die Diplomatie endgültig
zuschlagen?

Prof. Luchterhandt: Es ist richtig, dass man die Entscheidung über
Sanktionen so lange wie möglich offenhält, schon allein um die
Drohkulisse für die andere Seite aufrechtzuerhalten. Die
entscheidende Frage ist aber, wie sich das Tableau der Sanktionen
zusammensetzt. Es ist angesichts der engen wirtschaftlichen
Verflechtung von Deutschland und Russland schwierig, überzeugende
Sanktionen zusammenzustellen.

Die Interessengegensätze innerhalb der Ukraine und zwischen
Russland und dem Westen scheinen unauflöslich. Droht der Ukraine die
Spaltung?

Prof. Luchterhandt: Vorläufig kann diese Frage nicht beantwortet
werden, weil alles davon abhängt, wie klug und weise die -
hoffentlich noch in diesem Jahr durch vorgezogene Wahlen an die Macht
kommende - neue Regierung agieren wird. Ich denke, die Ukraine muss
nun in eine Richtung gehen, die bei der letzten Debatte über die
Verfassung 1995/96 vehement abgelehnt wurde: der vorsichtige Einstieg
in eine Föderalisierung der Ukraine. Die Vernunft spricht dafür, das
Gesamtziel der Unveränderlichkeit der Grenzen weiterzuverfolgen. Der
Einstieg in die Bundesstaatlichkeit ist im Falle dieses so tief
gespaltenen Staates dabei eine noch nicht ausgeschöpfte Ressource.

Das Interview führte Joachim Zießler

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