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Lausitzer Rundschau: Zum Pulverfass Krim - der Machtkampf zwischen Moskau und Kiew

Geschrieben am 03-03-2014

Cottbus (ots) - Die ukrainische Übergangsregierung in Kiew spricht
von einer russischen "Kriegserklärung" und hat die Alarmstufe Rot
ausgelöst. Der Westen prangert Moskaus "unglaublichen Akt der
Aggression" an und erwägt Sanktionen. Droht in diesen
schicksalsträchtigen Tagen ein neuer Krieg in Europa? Das
Säbelrasseln in der Krim-Krise tönt so laut, dass es sinnvoll ist,
zunächst die Tatsachen sprechen zu lassen. Fest steht: Das russische
Militär hat die Halbinsel de facto besetzt und übt dort über eine
Marionettenregierung die politische Kontrolle aus. Unstrittig ist
auch: Die ukrainische Armee verfügt trotz aller Drohgebärden nicht
über die Mittel, um der skrupellosen Intervention des großen Nachbarn
Einhalt zu gebieten. Wenn Übergangspremier Arseni Jazeniuk ankündigt,
die Ukraine werde die Krim niemals aufgeben, so ist dies nicht mehr
als ein schwächliches Pfeifen im Walde. Zu den Gewissheiten in der
Krim-Krise zählt außerdem, dass die USA, die EU und die Nato nicht
gewillt sind, wegen der territorialen Integrität der Ukraine einen
heißen Krieg gegen Russland zu führen. Viel zu groß ist das Risiko,
dass der Funke einen globalen Flächenbrand wie vor 100Jahren
zu Beginn des Ersten Weltkriegs entfachen könnte. Das will niemand,
und das ist gut so. Ob die Sanktionen, die der Westen lanciert,
ausreichen, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Umkehr
zu bewegen, steht auf einem anderen Blatt. Bedenkt man all dies, so
läuft derzeit alles darauf hinaus, dass Russland die Krim zu einem
Protektorat und damit gleichsam zu "seinem" Kosovo machen wird. Die
Schwarzmeer-Halbinsel wird auf lange Jahre hinaus ein Staat im Staate
Ukraine bleiben. Mit diesem Faustpfand in der Hand wird Putin
versuchen, seinen Einfluss im Nachbarland zu maximieren. Weitere
Hebel sind wirtschaftlicher und finanziller Druck sowie das
berüchtigte Drehen am Gashahn. Den Exil-Präsidenten Viktor
Janukowitsch kann Russland jederzeit als nützlichen Idioten ins Feld
führen, um das eigene aggressive Vorgehen zu legitimieren. Eine
Abtrennung der Krim und eine Annexion durch Russland ist dagegen
unwahrscheinlich. Zu drastisch wäre dieser Bruch des Völkerrechts.
Längst noch nicht ausgemacht ist dagegen, ob sich der Kremlherrscher
bei seinem aggressiven geopolitischen Spielen mit der Krim begnügen
wird oder ob er eine bürgerkriegsähnliche Eskalation in der
Ostukraine provozieren will. So bitter es klingt: In diesem Szenario
droht die größte Gefahr von ukrainischen Nationalisten, die als
Freischärler oder Attentäter im Donbass und sogar auf der Krim selbst
zum unkontrollierten Angriff übergehen könnten. Jene Männer und
Frauen, die sich auf dem Maidan in Kiew in das Fadenkreuz von
Scharfschützen stellten, haben bewiesen, dass sie für die Freiheit
ihres Landes zu sterben bereit sind. Sie schrecken womöglich auch vor
einem Partisanenkrieg gegen die übermächtige russische Armee nicht
zurück. Die Folgen wären unabsehbar. Putin und seine Gegner spielen
mit dem Feuer. Ein Gutes hat die Eskalation allerdings doch. In jeder
Krise steckt bekanntlich eine Chance. In diesem Fall zeichnet sie
sich sehr vage am Horizont ab. Manches spricht tatsächlich dafür,
dass die Konfrontation in der Ukraine den Anfang vom Ende der Ära
Wladimir Putin markieren könnte. Der russische Präsident steht
weitgehend isoliert da. Nicht nur der Westen, auch Türken und
Chinesen wenden sich mit Grausen ab. Allein ist Russland aber vor
allem wirtschaftlich zu schwach, um dauerhaft Erfolg haben zu können
- ob mit oder ohne die Halbinsel Krim.



Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de


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