Europawahl - Freihandelsabkommen - Gentechnik - GAP: EU-Politik hat wachsende Bedeutung für Agrarwirtschaft

Berlin (ots) -

"Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und die ihm angeschlossenen
2.385 genossenschaftlichen Unternehmen messen der Wahl zum
Europäischen Parlament am 25. Mai große Bedeutung bei. Die künftige
Mandatsverteilung hat maßgeblichen Einfluss auf die EU-Politik der
nächsten fünf Jahre", erklärte DRV-Präsi¬dent Manfred Nüssel bei der
Jahrespressekonferenz.

Die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft profitiert erheblich
vom freien Warenverkehr im EU-Binnenmarkt und der gemeinsamen
Währung. "Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros und zur
Überwindung der EU-Schuldenkrise müssen deshalb konsequent
fortgeführt werden. Zum Euro gibt es keine Alternative", unterstrich
Nüssel.

Die jüngst reformierte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bietet
mittelfristig eine tragfähige Grundlage für die Tätigkeit der
Landwirte und die Unternehmen der vor- und nachgelagerten Stufen. Das
gilt trotz aller Kritik des DRV an einzelnen Beschlüssen zur GAP und
an den noch offenen Fragen ihrer Umsetzung.

Die Raiffeisen-Genossenschaften benötigen für ihre Tätigkeit, vor
allem für langfristig ausgerichtete Investitionen,
Planungssicherheit. Wichtig ist dafür ein stabiles EU-Agrarbudget,
das für die nächsten Jahre zwar mit knapperen Finanzmitteln
ausgestattet, jedoch politisch verlässlich verankert wurde. "Die GAP
muss aber noch konsequenter auf die Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Agrarwirtschaft ausgerichtet
werden", so Nüssel.

Forderungen des DRV an die Europapolitik:

Neben der GAP ist die Integration weiterer Politikbereiche
entschieden voranzutreiben. Das gilt vor allem für die Wirtschafts-
und Finanzpolitik sowie die Energiepolitik. "In der europäischen
Energiepolitik brauchen wir endlich einen gemeinsamen
Handlungsrahmen. Wir stellen gravierende Unterschiede zwischen den
Mitgliedstaaten fest. Während wir in Deutschland seit knapp drei
Jahren versuchen, die Wende hin zu Erneuerbaren Energien zu
vollziehen, planen unsere Nachbarn den weiteren Ausbau der
Kernenergie. Die EU ist gefordert, endlich klare Rahmenbedingungen
und Zielvorgaben zu schaffen. Die Ende Januar von der EU-Kommission
vorgelegte Mitteilung für die zukünftige Klima- und Energiepolitik
ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung", so Nüssel.

Die Agrarwirtschaft muss weiterhin an den wachsenden Exportmärkten
teilhaben können. Bei den Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit
Drittändern und im Rahmen der WTO sind die Exportinteressen der EU im
Agrarsektor offensiv zu vertreten. Die hohen EU-Standards, z. B. in
den Bereichen Lebensmittelsicherheit und -qualität, Arbeit und
Soziales sowie Tier- und Umweltschutz, müssen abgesichert werden.
"Ich begrüße in diesem Zusammenhang den Vorstoß des
Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, die
Exportförderung in enger Abstimmung mit der Wirtschaft auszubauen.
Angestrebt wird eine klare Aufgabenteilung bei konstruktiver,
transparenter Zusammenarbeit zwischen Politik, Administration und
allen Beteiligten in der Wertschöpfungskette", so der DRV-Präsident.

Die GAP muss besser auf die Internationalisierung der Agrarmärkte
eingestellt werden. An die Stelle der Verwaltung von Marktordnungen
müssen Marktinformationen, Prognosen und Kooperationen im
internationalen Kontext treten. Dazu könnte z. B. eine engere
Zusammenarbeit mit dem USDA bei weltweiten Ernteprognosen beitragen.
AMIS, das neue internationale Agrarmarktinformationssystem bei der
FAO, ist zügig auszubauen. "Es sollte aber nicht ausschließlich für
die Politik arbeiten, sondern den Fokus auch auf die Wirtschaft
richten. So kann ein Beitrag zur Eindämmung der Preisvolatilität
geleistet werden. Globale Märkte brauchen globale
Marktinformationen", erklärte der Raiffeisen-Präsident.

Weltweit schreitet die Anwendung Grüner Gentechnik voran. 2013
wurden bereits auf 175 Mio. Hektar - die fünffache Fläche
Deutschlands - 250 GVO angebaut. Lediglich 50 haben eine
Importzulassung für die EU. "Somit gilt für rund 200 GVO in der EU
Nulltoleranz, obwohl sie in Drittländern sicherheitsbewertet sind.
Das zeigt das ganze Dilemma auf, dem die Handelsunternehmen
ausgesetzt sind", kritisierte Nüssel.

Eine vollständige Trennung globaler Rohstoffströme ist technisch
nicht möglich. Das bringt den Unternehmen im Warenverkehr
unbeherrschbare rechtliche und ökonomische Risiken. Für Futtermittel
hat die Brüsseler Kommission bereits eine "Technische Lösung"
eingeführt. Die Nulltoleranz bleibt bestehen, die Analysemethoden
werden EU-weit vereinheitlicht und die technische Nachweisgrenze von
0,1 Prozent für GVO wird berücksichtigt. "Leider", so Nüssel, "wurde
diese Technische Lösung entgegen unserer Forderung nicht im
Koalitionsvertrag aufgegriffen."

"Diskutiert wird derzeit in Deutschland eine Kennzeichnung
tierischer Produkte. Einer solchen Ausweitung zur Herstellung von
Transparenz als Voraussetzung für Wahlfreiheit stehen wir offen
gegenüber. Wir wehren uns jedoch gegen eine einseitige,
diskriminierende Ausweitung zu Lasten der tierischen Veredelungs- und
Futtermittelwirtschaft. Sollte die Kennzeichnung erweitert werden, so
müssen neben tierischen Erzeugnissen auch sämtliche Produkte, bei
denen GVO Anwendung finden, einbezogen werden", betonte Manfred
Nüssel.

Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV)

Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich
organisierten Unternehmen der deutschen Agrar- und
Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette
Lebensmittel erzielen die 2.385 DRV-Mitgliedsunternehmen im
Agrarhandel und in der Verarbeitung von Agrarerzeugnissen mit rund
82.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 68,7 Mrd. Euro. Landwirte,
Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der
Genossenschaften.

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