Streit um Rentenpaket: Paritätischer begrüßt Vorstoß des CDU-Arbeitnehmerflügels zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrente

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützt den
Vorstoß des Arbeitnehmerflügels der Union, das Rentenpaket noch
einmal neu zu verhandeln und zu Gunsten von Verbesserungen bei der
Erwerbsminderungsrente Abstriche bei der umstrittenen "Rente mit 63"
zu machen. Erstmals seien mit dem Vorschlag der Unionspolitiker
Karl-Josef Laumann und Peter Weiß auch aus Reihen der Bundesregierung
armutspolitische Aspekte in die Rentendebatte eingebracht worden. Der
Paritätische unterstreicht seine Kritik an der "Rente mit 63" und
fordert stattdessen deutliche Verbesserungen für die besonders von
Armut betroffene Gruppe der Erwerbsminderungsrentner.

"Herr Laumann und Herr Weiß legen den Finger in die Wunde, indem
sie auf die dramatische Situation der erwerbsgeminderten Rentner
hinweisen", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Gesamtverbandes. Auch nach Ansicht des Paritätischen
setze dieses Rentenpaket deutlich falsche sozialpolitische
Prioritäten. Der Verband bekräftigt daher seine Forderung, das
Rentenpaket ganz neu aufzusetzen. "Die Rente mit 63 ist eine
Sonderregelung allein für die Generation 50 Plus, von der vor allem
gut verdienende Männer profitieren. Die wirklichen Probleme in
unserer Alterssicherung werden überhaupt nicht angepackt. Frau Nahles
wäre gut beraten, die Notbremse zu ziehen, um dann im zweiten Anlauf
wirklich eine Rentenreform aus einem Guss auf den Weg zu bringen", so
Schneider.

Wie auch Laumann und Weiß, fordert der Paritätische deutliche
Nachbesserungen insbesondere bei der Erwerbsminderungsrente. "Die
geltende Regelung zwingt Menschen, die auf Grund gesundheitlicher
Handicaps vorzeitig in Rente gehen müssen, durch hohe Rentenabschläge
in die Armut", so Schneider. Seit Einführung der
Erwerbsminderungsrente vor zehn Jahren habe sich der Anteil der von
Armut betroffenen erwerbsgeminderten Rentnerinnen und Rentner
verdoppelt. Nach Berechnungen des Verbandes liege die
Erwerbsminderungsrente im Durchschnitt 75 Euro unter dem
Grundsicherungsniveau, mehr als jeder Zehnte sei armutsgefährdet und
müsse mit Grundsicherung aufstocken. Die bisher im Rentenpaket
vorgesehenen Verbesserungen seien allenfalls ein Tropfen auf dem
heißen Stein. "Es geht hier um ein individuelles Schicksal, das sich
niemand freiwillig aussucht. Ziel muss es sein, dass jemand, der aus
gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente gehen muss, so behandelt
wird als hätte er bis zum regulären gesetzlichen Renteneintrittsalter
gearbeitet und nicht durch Renteneinbußen noch zusätzlich bestraft
wird", fordert Schneider.

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