 PWB Rechtsanwälte: Bundesverfassungsgericht stärkt kleine Parteien (VIDEO)
Geschrieben am 26-02-2014 |
Jena (ots) -
"Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Rechtsauffassung
bestätigt und die 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht - wie zu
erwarten - für verfassungswidrig erklärt. Damit wird die
Chancengleichheit und die Wahlrechtsgleichheit der kleinen Parteien
in Deutschland erheblich gestärkt", erklärt Sascha Giller,
Rechtsanwalt in der Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena). Die Kanzlei
hatte in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine
politische Partei vertreten. Das Gericht hat am Mittwoch (26. Februar
2014) die umstrittene 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht für
verfassungswidrig erklärt.
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts stellt die
Drei-Prozent-Sperrklausel unter den gegenwärtigen rechtlichen und
tatsächlichen Verhältnissen einen schwerwiegenden Eingriff in die
Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der
politischen Parteien in Deutschland dar. Dies sei, so entschied der
Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts, deshalb
verfassungswidrig. Jede Stimme eines Wahlberechtigten muss
grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche
Erfolgschance haben.
"Dies ist ein großer Erfolg für die Demokratie und für unseren
Rechtsstaat. Damit werden die kleineren Parteien bei der kommenden
Europawahl nicht mehr ausgesperrt und haben jetzt endlich auch die
Chance, in das Europaparlament gewählt zu werden", betont
Rechtsanwalt Sascha Giller. Die Kanzlei PWB Rechtsanwälte
(www.pwb-law.com) hat sich für die Abschaffung der
3-Prozent-Sperrklausel vor dem Bundesverfassungsgericht eingesetzt.
"Ich bin zufrieden, dass unsere Argumentente auch die Richter
überzeugt haben", erklärt Giller zu der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts.
Gegen die vom Bundestag im Juni 2013 beschlossene Sperrklausel bei
den Europawahlen hatten zahlreiche Bürger und vor allem kleinere
Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Das Gericht hat
nun den Anträgen entsprochen und die 3-Prozent-Sperrklausel für
verfassungswidrig erlärt.
Sehen Sie dazu auch ein Videostatement von Rechtsanwalt Sascha
Giller auf www.pwb-law.com
Pressekontakt:
All4Press
Erich R. Jeske
Martinskloster 3
99084 Erfurt
Telefon 0361 7892609
E-Mail: info@all4press.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
514128
weitere Artikel:
- Kieler Nachrichten: CDU-Generalsekretär Tauber: Gabriel muss Stegner zurückpfeifen Kiel (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat mit deutlichen
Worten das Gesprächsangebot der SPD an die Linke kritisiert: SPD-Chef
Sigmar Gabriel sollte als "vertrauensbildende Maßnahme auch mal
seinen Möchtegern-Generalsekretär Ralf Stegner zurückpfeifen", sagte
Tauber den Kieler Nachrichten (Donnerstags-Ausgabe). Nach der
Edathy-Affäre gibt es laut Tauber weiterhin eine "gewisse
Verärgerung" innerhalb der Union. "Wenn wir - wie in der
Vergangenheit passiert - den Raum verlassen und die SPD sofort fünf
neue Vorschläge macht, mehr...
- Frieser: Kampf gegen Kinderpornografie fortführen Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute Zahlen für das Jahr
2012 über die Löschung von kinderpornografischen Bildern und Videos
im Internet veröffentlicht. Dazu erklärt der der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Michael Frieser:
"Die Zahlen belegen den nach wie vor hohen Anteil von
kinderpornografischem Material im Internet. Da mit jedem Bild und
jedem Video immer auch eine persönliche Missbrauchs- und
Leidensgeschichte für das betroffene Kind verbunden ist, sind die
Zahlen mehr...
- Weinberg: Wir lassen Heimkinder der ehemaligen DDR nicht im Stich Berlin (ots) - Bund und ostdeutsche Länder haben sich darauf
verständigt, den Fonds für die Heimkinder der ehemaligen DDR
aufzustocken. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:
"Seitdem bekannt ist, dass die ursprüngliche Ausstattung des Fonds
für die Heimkinder der ehemaligen DDR in Höhe von 40 Millionen Euro
nahezu aufgebraucht ist, hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
dafür eingesetzt, die Mittel aufzustocken. Wir waren und sind es den
Opfern der Heimunterbringung schuldig, mehr...
- Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Karlsruher Entscheidung gegen die Sperrklausel bei der Europawahl Frankfurt (ots) - Freie Wähler, ÖDP, aber auch Tierschützer sehen
erstmals eine realistische Chance, einen Sitz in Straßburg zu
erhalten. Sie werden sich mit Verve in den Wahlkampf stürzen. Auch
die Wähler der etablierten Parteien sind durch das Urteil eher
elektrisiert als demotiviert. Denn jeder, der keine
Deutsch-Nationalen im Europaparlament sehen will, weiß jetzt: Man
muss diesmal unbedingt wählen gehen. Die Drei-Prozent-Klausel sorgt
nicht mehr zuverlässig dafür, dass die NPD und Gesinnungsfreunde
nicht reinkommen. Schließlich mehr...
- Der Tagesspiegel: SPD-Arbeitnehmer fordern Vermögensteuer Berlin (ots) - Berlin - Angesichts der anhaltend ungleichen
Vermögensverteilung in Deutschland fordert die SPD Maßnahmen für mehr
Gerechtigkeit. "Man muss da was korrigieren", sagte Klaus Barthel,
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA),
dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
