ZDF-Politbarometer Februar 2014 / Top Ten: Die meisten Politiker verlieren an Ansehen / Mehrheit für Rücktritt von Thomas Oppermann (FOTO)

Mainz (ots) -

Im Zuge der Edathy-Affäre ist der Verdruss über Politiker und
Parteien stark gestiegen, und auch von den zehn wichtigsten
Politikern und Politikerinnen werden die meisten jetzt schlechter
bewertet als Ende Januar. So auch Angela Merkel, die allerdings trotz
Einbußen mit einem Durchschnittswert von 2,1 (Jan. II: 2,4) weiterhin
an der Spitze steht, gefolgt von Wolfgang Schäuble mit 1,9 (Jan. II:
2,1) und Frank-Walter Steinmeier mit 1,7 (Jan. II: 1,8). Auf Platz
vier steht Sigmar Gabriel, der deutlich verliert und nach seinem
Rekordwert (Jan. II: 1,4) jetzt nur noch mit 0,9 eingestuft wird.
Erneut rückläufig ist mit 0,8 die Bewertung von Ursula von der Leyen
(Jan. II: 1,1). Unverändert benotet werden dagegen Thomas de Maizière
mit 0,6, Peer Steinbrück mit 0,6, Gregor Gysi mit 0,5 und Horst
Seehofer mit 0,5. Andrea Nahles, die sich mit 0,1 (Jan. II: 0,5) klar
verschlechtert, rutscht auf den letzten Platz ab.

Affäre Edathy: Mehrheit für Friedrich-Rücktritt und für
Oppermann-Rücktritt

Den Rücktritt des CSU-Politikers Hans-Peter Friedrich, der in
seiner damaligen Funktion als Innenminister den SPD-Chef Sigmar
Gabriel wegen drohender Ermittlungen gegen Sebastian Edathy gewarnt
hat, finden 53 Prozent richtig und 42 Prozent nicht richtig (weiß
nicht: 5 Prozent). Diese Einschätzung wird in allen
Parteianhängergruppen mehrheitlich geteilt, lediglich bei den
Anhänger der CDU/CSU überwiegt mit 50 Prozent knapp die Ablehnung, 46
Prozent in den eigenen Reihen begrüßen den Rücktritt Friedrichs (weiß
nicht: 4 Prozent). Mehrheitlich gefordert wird allerdings auch der
Rücktritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, der den
damaligen Vorgang öffentlich gemacht hatte. Eine Mehrheit von 53
Prozent ist der Meinung, Oppermann solle vom Amt des
SPD-Fraktionsvorsitzenden zurücktreten, 37 Prozent sprechen sich
dagegen aus (weiß nicht: 10 Prozent). Im Detail sind 63 Prozent der
CDU/CSU-, 54 Prozent der Linke- und 82 Prozent der AfD-Anhänger, aber
nur 39 Prozent der Grünen- und 33 Prozent der SPD-Anhänger für einen
Rücktritt Oppermanns.

Koalitionsklima: deutlich verschlechtert

Das Verhältnis von CDU/CSU und SPD in der Bundesregierung hat sich
aus Sicht der Befragten deutlich verschlechtert: Nach 48 Prozent
Anfang Januar bezeichnen es jetzt 62 Prozent als schlecht, nur 31
Prozent gehen von einem guten Klima zwischen den Regierungsparteien
aus (Jan. I: 39 Prozent), 7 Prozent geben kein Urteil ab (Jan I: 13
Prozent). Auch die Bewertung der Arbeit der Bundesregierung hat einen
Dämpfer erlitten: Zwar sind mit 63 Prozent weiterhin die meisten der
Meinung, die Regierung leiste alles in allem gute Arbeit (schlecht:
27 Prozent, weiß nicht: 10 Prozent), Ende Januar waren das aber noch
74 Prozent (schlecht: 16 Prozent, weiß nicht: 10 Prozent). Mit Blick
auf die vergangenen Wochen in der Großen Koalition ist das
Meinungsbild hinsichtlich der Führungsstärke der Bundeskanzlerin
gespalten: Für 47 Prozent zeigt sich Angela Merkel eher als
führungsschwach, für 45 Prozent eher als führungsstark (weiß nicht: 8
Prozent).

Projektion: SPD mit leichten Verlusten, Linke legt leicht zu

Trotz Krise in Folge der Affäre Edathy gibt es nur wenig
Veränderung in der Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten
Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die CDU/CSU weiterhin auf 43
Prozent kommen, die SPD gäbe nach auf 24 Prozent (minus 1), die Linke
könnte einen Punkt zulegen auf 10 Prozent, und die Grünen blieben
konstant bei 10 Prozent. FDP und AfD kämen beide unverändert auf
jeweils 4 Prozent, die anderen Parteien zusammen auf unverändert 5
Prozent.

Europawahl: wenig Interesse

Recht geringes Interesse weckt derzeit die im Mai anstehende Wahl
zum Europaparlament unter den Deutschen, nur 27 Prozent geben an,
sich sehr stark oder stark dafür zu interessieren, für 72 Prozent ist
dies weniger oder gar nicht der Fall. Ein Defizit gibt es auch in
puncto Information, so sagen 53 Prozent, dass sie sich über die
Europäische Union nicht ausreichend informiert fühlen, 44 Prozent
beklagen dies nicht (weiß nicht: 3 Prozent). Wäre bereits am Sonntag
Europawahl, sähe die Projektion wie folgt aus: Die CDU/CSU läge bei
40 Prozent, die SPD bei 24 Prozent, die Linke bei 8 Prozent und die
Grünen bei 12 Prozent. Die FDP erzielte 4 Prozent und die AfD 6
Prozent. Beide Parteien könnten damit aufgrund der hier erstmals
geltenden Drei-Prozent-Hürde mit Mandaten rechnen. Die sonstigen
Parteien kämen zusammen auf 6 Prozent. Mit 70 Prozent glaubt ein
Großteil der Befragten, dass die AfD bei der Europawahl hauptsächlich
wegen der Unzufriedenheit mit den anderen Parteien gewählt wird, nur
10 Prozent führen eine Entscheidung pro AfD auf die Inhalte ihrer
Politik zurück (weiß nicht: 20 Prozent).

Mehrheit für Begrenzung der Zuwanderung

Mit 58 Prozent sind sich zwar die meisten Befragten darin einig,
dass für die Zukunft Deutschlands der Zuzug ausländischer
Arbeitskräfte notwendig ist, 37 Prozent sind gegenteiliger Meinung
(weiß nicht: 5 Prozent), dennoch wird das innerhalb der Europäischen
Union geltende Prinzip der Personenfreizügigkeit, wonach alle Bürger
frei entscheiden können, in welchem Land der Staatengemeinschaft sie
leben und arbeiten möchten, kritisch gesehen. 41 Prozent finden die
Personenfreizügigkeit gut, eine Mehrheit von 55 Prozent fände es aber
besser, wenn es auch bei uns eine Begrenzung der Zuwanderung von
Bürgern der Europäischen Union gäbe (weiß nicht: 4 Prozent). Für eine
solche Begrenzung sprechen sich 56 Prozent der CDU/CSU-, 48 Prozent
der SPD-, 50 Prozent der Linke-Anhänger und nur 30 Prozent der
Grünen-Anhänger, aber mit 83 Prozent eine deutliche Mehrheit der
AfD-Anhänger aus. Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von
der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews
wurden in der Zeit vom 18. bis 20. Februar 2014 bei 1219 zufällig
ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der
Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/-
drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/-
zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 47
Prozent, SPD: 25 Prozent, Linke: 8 Prozent; Grüne: 10 Prozent, FDP: 3
Prozent, AfD: 4 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am
Freitag, 14. März 2014.

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