 Badische Neueste Nachrichten: Misstrauenserklärung - Kommentar von Martin Ferber
Geschrieben am 20-02-2014 |
Karlsruhe (ots) - Als er bestellt wurde, war der SPD-Politiker
Rudolf Scharping noch Verteidigungsminister - und der trat vor zwölf
Jahren zurück. Seinen Erstflug hatte der neue Transporter A400 M aus
dem Hause Airbus im Dezember 2009. Die Bundeswehr wartet allerdings
noch immer auf die erste Maschine, in diesem Jahr soll sie wohl
kommen. Die damals ausgehandelten Preise sind allerdings längst
Makulatur. Um Kosten zu sparen, kauft die Bundeswehr weniger
Flugzeuge als vereinbart. Neue Besen kehren gut. Nach dieser Devise
geht die neue Chefin im Bendlerblock, Ursula von der Leyen daran, in
ihrem Ministerium aufzuräumen, die Altlasten zu beseitigen und vor
allem die in Jahrzehnten gewachsenen Strukturen und Mentalitäten
aufzubrechen. Als Erstes trifft es den Staatssekretär Beemelmans, der
eigentlich schon als Folge des Euro-Hawk-Desasters hätte gehen
müssen. Doch Thomas de Maizière wollte seinen engsten Vertrauten
nicht opfern, nun hat ihn seine Nachfolgerin eiskalt und ohne mit der
Wimper zu zucken vor die Tür gesetzt. Der Vorwurf, der Staatssekretär
habe seine Chefin getäuscht, bestehende Risiken systematisch
kleingeredet und Probleme negiert, wiegt schwer und ist bezeichnend
für die Kultur im Ministerium, das ein ausgeprägtes Eigenleben führt.
In diesem Amt sind schon ganz andere gescheitert. Wie wenig von der
Leyen ihrem eigenen Hause traut, die Probleme bei allen großen
Rüstungsprojekten in den Griff zu bekommen, beweist die Tatsache,
dass sie Profis von außen holen will, die in den nächsten drei
Monaten alle 15 wichtigen Beschaffungsvorhaben auf den Prüfstand
stellen sollen. Das ist eine an Deutlichkeit nicht zu überbietende
Misstrauenserklärung ans eigene Führungspersonal. Doch anders glaubt
die neue Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt die Mentalitäten
nicht ändern zu können. Gerade einmal zwei Monate nach der
Amtsübernahme setzt Ursula von der Leyen ein dickes Ausrufezeichen.
Mit allen Risiken und Nebenwirkungen. Geht's gut, qualifiziert sie
sich für Höheres, geht's schief, weil sich die Beharrungskräfte des
Apparates als stärker erweisen, war's das.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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