Lausitzer Rundschau: Ein Berg kreist um sich selbst Neue Regierung tut sich schwer mit dem Regieren

Cottbus (ots) - Rund zehn Wochen ist die neue Bundesregierung
jetzt in Amt und Würden. Aber so richtig zum Regieren ist sie noch
nicht gekommen. Höchstens in eigener Sache. Auch wenn der gestern
bekannt gewordene Rauswurf eines Staatssekretärs durch
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Ende notwendig
gewesen sein mag, so verstärkt der Vorgang doch den Eindruck einer
Endlosschleife. Ganz nach dem traurigen Motto: Eine Regierung kreist
um sich selbst. Die Bilder von der Vereidigung der neuen
Kabinettskollegen waren noch frisch, da sorgte bereits eine
Personalie für Verdruss, als es plötzlich hieß, Ex-Kanzleramtschef
Ronald Pofalla wechsele zur Bahn. Es entspann sich eine heiße
Diskussion über die zweifelhafte Verquickung von Politik und
Wirtschaft, bei der die Kanzlerin keine gute Figur machte. Erst
nachdem schon alle Welt eine Karenzzeit gefordert hatte, also eine
Schamfrist für wechselwillige Top-Politiker, sprang auch Angela
Merkel auf diesen Zug. Die leidige Edathy-Affäre ist für die
Langzeit-Regierungschefin ebenfalls kein Meisterstück. Denn immer
mehr wird deutlich, dass der unglückliche Hans-Peter Friedrich
weniger über die Indiskretionen aus der SPD stürzte als vielmehr über
Merkels eiligen Liebesentzug. Die Kanzlerin persönlich hatte den
CSU-Minister zum Rücktritt gedrängt. Auch sonst war die Zeit seit der
Regierungsbildung reich an Ereignissen, die mit einem Regieren nach
dem Verständnis von Otto-Normalbürger wenig gemein hatten. Nicht nur,
dass Schwarz-Rot das größte Heer von Parlamentarischen
Staatssekretären seit der Wiedervereinigung aufstellte und damit die
Postenversorgung für verdiente Abgeordnete aus den eigenen Reihen auf
die Spitze trieb. Auch das Salär für die Bundestagsmitglieder wird
kräftig angehoben. So dreist hat sich selten eine Regierung um sich
selbst gesorgt, ehe sie überhaupt begann, die Probleme des Landes zu
beleuchten. Nun könnte es sein, dass der politische Alltag in Berlin
auch deshalb unter keinem guten Stern steht, weil Merkel ihre dritte
Kanzlerschaft mit einem schmerzhaften Skiunfall begann. Das bindet
manche Kräfte, ist aber trotzdem keine Entschuldigung für schlechtes
Regieren. Bislang erweckt die große Koalition unerschrocken das
Gefühl, als sei sie von den Problemen der Bevölkerung weit weg. Und
wenn doch nicht, dann schafft sie Probleme, die vorher keine waren.
Wie etwa die abschlagsfreie Rente mit 63, die Ältere mit ohnehin
schon vergleichsweise hohen Rentenansprüchen begünstigt und der
Rentenkasse unnötige Mehrbelastungen aufbürdet. Diese Regierung hat
zweifellos einen glatten Fehlstart hingelegt. So betrachtet besteht
aber auch Anlass zur Hoffnung. Denn noch schlechter kann es kaum mehr
werden.

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