Westfalen-Blatt: zum Thema "Edathy und die Große Koalition"

Bielefeld (ots) - Die Parole ist ausgegeben, der Kurs klar: Union
und SPD möchten den Fall Edathy politisch so schnell wie möglich zu
den Akten legen. Eine Aktuelle Stunde im Plenum - okay, ein
Sitzungstag des Innenausschusses - auch in Ordnung, aber das sollte
es dann bitte schön auch gewesen sein. Wenn da doch nur nicht diese
neugierige Opposition wäre. Vielsagend lässt Wolfgang Bosbach (CDU)
wissen, dass er einen Untersuchungsausschuss für nicht notwendig
hält. Hans-Peter Uhl (CSU) sekundiert, Regierung und Parlament hätten
doch Wichtigeres zu tun, als sich über Monate an der Aufklärung
dieser Affäre abzuarbeiten. Da ist eine ganz, ganz Große Koalition
am Werk, die vor allem eines beweist: die kalte Arroganz der Macht.
Anrufer Thomas Oppermann bedauert an einem Tag mit betretener Mine so
viel wie in seiner gesamten Abgeordnetenkarriere nicht und versucht
vielsagend zu erklären, was unerklärlich bleibt. Erst recht für einen
wie ihn - einen politischen Vollprofi mit zweitem juristischen
Staatsexamen und mehrjähriger Erfahrung als Richter. Einen Fehler
räumt er natürlich nicht ein und seine SPD hält ihn im Amt, obgleich
er die dafür notwendige Reputation längst verloren hat. Der
angerufene BKA-Präsident Jörg Ziercke findet alles nicht so schlimm
und ist froh, selbst aus der Schusslinie zu kommen. War alles bloß
ein Missverständnis. Es muss doch jetzt weitergehen, lautet die kühle
Botschaft, die bei alledem mitschwingt. Und damit das Ganze verfängt,
wird eifrig an der Legende »Nicht auszudenken, was passiert wäre,
wenn . . .« gestrickt. Will sagen: Moralisch war doch sowieso alles
ganz sauber. Und, ach ja, nur fürs Protokoll, dass Hans-Peter
Friedrich nun zurücktreten musste, tut allen furchtbar leid, vor
allem der SPD und Herrn Oppermann... Es ist dreist, mit welcher
Chuzpe hier die Koalitionsräson über die Staatsräson gestellt wird.
Komödienstadl im Rechtsstaat. Und kaum einer fragt mehr: Ja, was wäre
denn eigentlich passiert, wenn Innenminister Friedrich geschwiegen
hätte (was seine Pflicht war, so dass sein Rücktritt notwendig war)?
Vielleicht wäre Sebastian Edathy dann in ein wichtiges Partei- oder
Staatsamt gekommen. Na und? Dann wäre er irgendwann mit eben jenen
Vorwürfen konfrontiert worden, mit denen er jetzt konfrontiert ist.
Und dann? Dann hätten wir eine größere Krise als jetzt? Quatsch.
Dann hätte sich gezeigt, dass die Gewaltenteilung funktioniert, dass
vor dem Gesetz alle gleich sind und Politiker keine Sonderrechte
genießen. Nun haben wir das genaue Gegenteil davon: neues Misstrauen
gegenüber der gesamten politischen Klasse und den Ermittlungsbehörden
- gegenüber der Art und Weise, wie sie ihre Arbeit machen, aber auch,
wie sie sie machen können. Wenn die Politik demnächst einmal wieder
den eigenen Ansehensverlust beklagt, wird sie sich getrost dieser
Tage erinnern können. Die Karawane mag weiterziehen, aber der Schaden
ist in der Welt. Und er ist riesengroß!

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