Lausitzer Rundschau: Das Prinzip Nichtstun Brandenburgs SPD scheut sich vor nötiger Gebietsreform

Cottbus (ots) - So geht es natürlich auch: Baut sich ein großes
Problem auf, hält sich das Kind die Hände vor die Augen. Problem
beseitigt. So in etwa könnte man das leise Davonschleichen der
Brandenburger SPD von einem der drängendsten Probleme im Land
beschreiben: der Gebietsreform. Das Land ist auf der kommunalen Ebene
dringend reformbedürftig. Die Einheiten - vor allem die Landkreise -
sind deutlich zu klein, um fachkundiges Personal zu gewinnen. Schon
heute sind viele Kommunen damit überfordert, ihren Haushalt
ordentlich zu führen. Zudem müssen viele Arbeiten doppelt und
dreifach gemacht werden. Die Zeche zahlen muss der Steuerzahler. Dass
es auch anders geht, hat vor Jahren Sachsen gezeigt, das seine Reform
im Rekordtempo durchgezogen hat. Nicht alles ist gelungen und
vielleicht hätte der Freistaat Fehler vermeiden können, wenn er sich
ein wenig mehr Zeit gelassen hätte. Aber er nahm das Problem in
Angriff - auch auf die Gefahr hin, sich nicht überall beliebt zu
machen. Darin liegt das Geheimnis guter Politik: Konflikte austragen,
für seine Sache kämpfen, Kompromisse eingehen. Gute Politik lässt
viele Möglichkeiten zu, nur eine nicht: Nichtstun. Und es gibt gute
Argumente, die gegen größere Einheiten sprechen - welche die
Brandenburg-SPD wenige Monate vor der Wahl offenkundig fürchtet. Eine
Verwaltungsreform kann zum Beispiel dazu führen, dass die Nähe zu den
Bürgern verloren geht. Das muss aber nicht sein. Wer sagt denn, dass
der Bürger für jedes Anliegen in die Kreisstadt muss, um sein
Nummernschild abzuholen? Oder was spricht dagegen, die Autoanmeldung
online abzuwickeln - so dass der Fahrzeughalter seine Schilder wie in
einem ordentlichen Versandhandel zugeschickt bekommt? Natürlich lässt
sich eine solche Diskussion immer weiter führen. Was ist mit jenen,
die das so nicht wollen oder nicht können? Auch dafür gibt es
Lösungen - aber sie müssen offen diskutiert werden. Vieles ist
möglich. Nur Negieren, das ist der falscheste aller Wege. Dabei
könnte Brandenburg von anderen Ländern wie Sachsen profitieren. Sie
haben es vorgemacht. Mögen sie dabei Fehler gemacht haben - kein
Problem. Brandenburg könnte daraus lernen. Und was macht die SPD? Die
Kreisgebietsreform wird in ihrer Priorität weit abgestuft, ihre
Bedeutung bewusst schwammig formuliert ("kommt nur dann in Betracht,
wenn es dafür funktional eine Notwendigkeit gibt"). Die Abgeordneten
und Parteien werden aber nicht vom Steuerzahler finanziert, um
notwendigen Reformen aus dem Weg zu gehen. Klar, mit so einem Thema
macht man sich nicht nur Freunde. Aber Politik ist kein
Beliebtheits-Casting. Dafür gibt es Dschungelcamp und Superstar.

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