Badische Neueste Nachrichten: Ein Teil Europas - Kommentar von theo westermann

Karlsruhe (ots) - So allmählich kehrt nach der Volksabstimmung zur
Einwanderung in der Schweiz eine nüchterne Betrachtungsweise ein. Und
die heißt: Die Schweiz ist ein wichtiger Teil Europas - wenn auch
nicht der EU - und wird dies auch weiter bleiben. Die Schweiz ist
zudem ein wichtiger und solventer Handelspartner Deutschlands und ein
verlässlicher Freund. Unaufgeregt deshalb der Besuch des Schweizer
Bundespräsidenten bei der Kanzlerin. Nach dem Votum schäumten die
üblichen Verdächtigen in der EU zwar angesichts dieses Ergebnisses.
Dies verrät mehr über das Demokratieverständnis der so Erregten als
über die Hintergründe des Schweizer Votums. Doch diese Eruptionen
hielten nicht allzu lange. Wissen doch die Staatsmänner und
Staatsfrauen der EU, dass in ihren Heimatländern, die ebenfalls Ziel
von Einwanderung sind, bei einer derartigen Volksabstimmung
wahrscheinlich ein ähnliches Ergebnis herausgekommen wäre. Das
Unbehagen der Schweizer gibt es ähnlich in Deutschland, in
Frankreich, Österreich, den skandinavischen Staaten oder
Großbritannien, um nur einige Beispiele zu nennen. Inzwischen
bestreitet ja nicht einmal EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, dass
die Freizügigkeit und die Folgen der Armutszuwanderung auch ihre
Schattenseiten haben. Und dass Probleme gelöst werden müssen, anstatt
sie aus Gründen der politischen Korrektheit zu ignorieren.
Bundeskanzlerin Merkel ist viel zu sehr Pragmatikerin, als dass sie
nach der Volksabstimmung sich allzu lange mit diesem Thema aufhalten
würde. Hunderttausende Deutsche haben sehr gute Jobs in der Schweiz.
Für jene wären diese wegen eines im Grunde prosperierenden
Heimatlandes nicht mal von so existenzieller Bedeutung. In der
Alpenrepublik finden aber seit Jahrzehnten Zigtausende Arbeitnehmer
aus Ländern, denen es wirtschaftlich sehr schlecht geht, ein gutes
Auskommen. Dies gilt vor allem für Albaner, Serben oder Kroaten, die
inzwischen beachtliche Exilgemeinden in der Schweiz aufgebaut haben.
Auch aus Italien pendeln Arbeitnehmer in großer Zahl in die Schweiz.
Weiterhin werden Ausländer in großer Zahl in der Schweiz arbeiten und
leben, die juristischen Auswirkungen der Volksabstimmung werden
allenfalls den Zuwachs bremsen oder steuern. Doch die Regeln bestimmt
eben die Schweiz und nicht die EU-Zentrale in Brüssel, genauer gesagt
das Schweizer Volk, das per Volksabstimmung in der ansonsten
konsensorientieren Schweizer Regierungspolitik viel zu sagen hat.
Brüssel ist also gut beraten, das Verhältnis zur Schweiz pragmatisch
zu regeln. Sorgenkinder hat die EU selbst genug in ihren Reihen, die
sich nicht an die selbst gesetzten Regeln halten. Ein Mitglied wie
die Schweiz würde der EU zu Ehren gereichen, trotz oder gerade wegen
seiner direkten Demokratie.

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