Oswald Metzger arbeitet für den Konvent für Deutschland

Berlin (ots) - Seit 15. Februar arbeitet Oswald Metzger (59)
hauptberuflich als geschäftsführender Sekretär für den Konvent für
Deutschland. Er ist Nachfolger des bisherigen wissenschaftlichen
Büroleiters Michael Scheithauer, der im kommenden Monat ins
Staatsministerium nach Sachsen-Anhalt wechselt. Damit stellt sich der
Konventkreis, der unter Leitung von Altbundespräsident Roman Herzog
und zahlreichen ehemaligen Spitzenpolitikern aus unterschiedlichen
Parteien seit mehr als einem Jahrzehnt Reformkonzepte für die
Neustrukturierung der innerstaatlichen Ordnung entwickelt, personell
neu auf.

Die Themen des Konventkreises, vor allem die Reform der
Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, drängen in den
nächsten Jahren wieder auf die tagespolitische Agenda
(Föderalismusreform III). Die Große Koalition hat sich hier auf die
Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission verständigt. In diese Debatte
will der Konvent genauso eingreifen wie in die Diskussion über die
europäische Verfassungsentwicklung. Denn der zentralstaatliche
Anspruch der Brüsseler Eurokratie droht zunehmend die in der
europäischen Verfassung garantierte Subsidiarität, also die jeweils
unterschiedliche Problemlösung in den souveränen Mitgliedsstaaten, ad
absurdum zu führen. Schließlich stehen auch konzeptionelle
Veränderungen beim Wahlrecht, bei der Dauer der Legislaturperiode und
die stärkere Einflussnahme der Bevölkerung auf politische
Entscheidungsprozesse im Fokus des Konvents.

"Ich freue mich auf die neue Aufgabe beim Konvent in einer Zeit,
in der unsere Themen geballt auf die tagespolitische Agenda kommen",
so Metzger, der seit der Gründung im Jahr 2003 im Konventkreis
ehrenamtlich mitarbeitete. Das Auslaufen des Solidarpakts Ost im Jahr
2019 und das Neuverschuldungsverbot für die Bundesländer ab 2020
sollten Anlass für eine grundlegende Revision der Finanzbeziehungen
zwischen Bund und Ländern, aber auch des Finanzausgleichs zwischen
den Bundesländern sein. Außerdem biete die von Bundestagspräsident
Norbert Lammert angestoßene Debatte über eine Verlängerung der
Legislaturperiode des Bundestages die Chance, als Kompensation mehr
Rechte für das Wahlvolk einzufordern.

Zur Person: Oswald Metzger, Jahrgang 1954, studierte
Rechtswissenschaften in Tübingen. Nach dem Studium arbeitete er als
selbständiger Unternehmer, ehe er acht Jahre lang als
Landesgeschäftsführer einer kommunalpolitischen Vereinigung in
Stuttgart tätig war. Von 1994 bis 2002 saß Metzger für die Grünen als
Abgeordneter im Deutschen Bundestag Nach seinem Abschied aus dem
Bundestag arbeitete Metzger als Buchautor, freiberuflicher Publizist
und Politikberater, u. a. als Fellow für die Bertelsmann-Stiftung und
das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Die
Grünen verließ Metzger im Jahr 2007. Sein Mandat im Stuttgarter
Landtag, das er für die Grünen 2006 errungen hatte, legte er nieder,
ehe er im Jahr 2008 in die CDU eintrat. In der Union engagiert sich
Metzger ehrenamtlich auf Landes- und Bundesebene vor allem in der
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT).

Pressekontakt:
Oswald Metzger
Pressesprecher
Tel. 030-20456610
Fax 030-20456615
Mail oswald.metzger@konvent-fuer-deutschland.de