 Stuttgarter Zeitung: Riexinger: Keine Kampfabstimmung über EU-Programm beim Parteitag
Geschrieben am 13-02-2014 |
Stuttgart (ots) - Die Linkspartei hat den Streit um die
Europapolitik vor ihrem am Samstag beginnenden Parteitag entschärft.
"Zu einer Kampfabstimmung über den Leitantrag zum Europawahlprogramm
wird es nicht kommen", sagte der Linkspartei-Vorsitzende Bernd
Riexinger in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung"
(Freitagausgabe). "Es liegt jetzt ein guter Kompromiss für die
Präambel vor, der sicher eine breite Mehrheit finden wird", betonte
er.
Riexinger kritisierte die EU in scharfer Form als undemokratisch.
"Auf EU-Ebene ist das Volk nicht der Souverän." Er forderte, "dass
das EU-Parlament über zentrale Personalien und Gesetze der EU in
letzter Instanz entscheidet". Die jetzige Verfahren seien nicht
demokratisch. Die in und außerhalb der Partei umstrittene Aussage,
wonach die EU eine "neoliberale, militaristische und weithin
undemokratische Macht" bezeichnete Riexinger jedoch klar als
"falsch".
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
511866
weitere Artikel:
- Ostsee-Zeitung: Die Ostsee-Zeitung (Rostock) zur Rede von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vor Israels Knesset Rostock (ots) - Aufrichtigkeit ist die edelste Form der Dummheit,
sagte einst der deutsche Sozialist Karl Liebknecht.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat diese Art der "Dummheit"
begangen, ausgerechnet im israelischen Parlament - ohnehin für jeden
Diplomaten aus Deutschland ein ausgesprochen glattes Parkett.
Andererseits scheinen Israels Nationalreligiöse, für die
Palästinenser "Schrapnells im Gesäß" des Landes sind und die Knesset
eine Bühne ihrer Kompromisslosigkeit ist, es nur auf einen Eklat
abgesehen zu haben. Dieser offenbart, mehr...
- climate4growth in Berlin / EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030: Welchen Beitrag leistet Europa auf dem Weg zu einem neuen globalen Klimaabkommen? Berlin (ots) - Im Rahmen der Kampagne "climate4growth" hat in
Berlin eine Podiumsdiskussion stattgefunden, bei der die EU-Klima-
und Energiepolitik bis zum Jahr 2030 diskutiert wurde. Die Kampagne
#climate4growth war dabei zu Gast in der HUMBOLDT-VIADRINA School of
Governance, deren Präsidentin Gesine Schwan die Veranstaltung vor
rund 100 geladenen Gästen eröffnete. Auf dem Podium saßen Beata
Jaczewska, ehem. stellv. Umweltministerin der Republik Polen,
Brigitte Zypries, Staatssekretärin im Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie, mehr...
- WAZ: Flexibilität gegen Kita-Engpässe. Kommentar von Tobias Blasius Essen (ots) - In den meisten NRW-Städten können 95 Prozent aller
Dreijährigen mit Kitaplätzen versorgt werden. Die Aussichten auf ein
Betreuungsangebot sind also deutlich besser als für jüngere Kinder.
Der Ausbau der U3-Versorgung mag hier und dort übergangsweise zu
Engpässen in der Wunschkita führen - von einer Verkehrung der
Wahlfreiheit kann jedoch keine Rede sein. Eltern, die ihre Kinder
drei Jahre zu Hause betreuen möchten, sind nicht die Verlierer des
U3-Ausbaus. Überall dort, wo es dennoch Überbelegungen gibt, müssen
die mehr...
- WAZ: Mehr Wirtschaft in den Unterricht. Kommentar von Theo Schumacher Essen (ots) - Wie führe ich ein Bankkonto? Welche Versicherung
brauche ich? Welcher Handy-Vertrag treibt mich in den Ruin? Drei
Fragen, über die junge Leute nicht erst stolpern sollten, wenn sie
ihre Schule verlassen haben. Leider ist praktische Verbraucherbildung
im Unterricht nur ein Randthema - wenn überhaupt. In einem ganz
wichtigen Bereich des Alltags sind viele Schulen bis heute
erschreckend lebensfern. Als Konsequenz werden regelmäßig Jahrgänge
von Absolventen ins Leben entlassen, von denen viele in Wirtschafts-
und Finanzfragen mehr...
- DER STANDARD-Kommentar: "Wünschen allein hilft nicht" von Petra Stuiber Alle Kleinkinder brauchen Förderung, Absichtserklärungen
reichen dafür nicht aus (Ausgabe ET 14.02.2014)
Wien (ots) - Ein wenig verwunderte der Auftritt des schwarzen
Ministerduos Sebastian Kurz und Sophie Karmasin in Sachen "zweites
Kindergartenjahr" schon: Das ist "Koalition neu", dass zwei Minister
aus dem ÖVP-Lager sich gemeinsam etwas wünschen, ohne die SPÖ vorher
zu informieren? Es wäre fair gewesen, die rote Bildungsministerin
Gabriele Heinisch-Hosek ins Boot zu holen. Zumal die schwarzen
Wünsche kaum in Erfüllung gehen werden, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
