(Registrieren)

Peter Ramsauer (CSU): "Sozialdemokratie verscherbelt Schröders Erbe" (VIDEO)

Geschrieben am 13-02-2014

Bonn (ots) -

Das Energiewende-Paket belaste die deutsche Wirtschaft im
internationalen Vergleich mahnt Peter Ramsauer, der Vorsitzende des
Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie. Er kritisierte im
phoenix-Interview scharf die Pläne von Wirtschafts- und
Energieminister Sigmar Gabriel: "Die internationale
Wettbewerbsfähigkeit ist nicht gewährleistet, das ist eine
Verteuerung der Energiekosten, das ist eine Verteuerung bei den
Sozialkosten, eine Verteuerung der Arbeitskosten. Wenn ich das
zusammennehme, dann muss ich sagen, die Sozialdemokratie, wenn sie
auch unser Koalitionspartner ist, ist auf dem besten Wege die
Dividende der Agenda 2010 zu verspielen, das politische und
wirtschaftliche Erbe von Kanzler Schröder zu verscherbeln."

In seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für
Wirtschaft und Energie sieht Ramsauer es als seine Aufgabe an, die
Arbeit der Regierung kritisch zu begleiten: "Da müssen wir Wächter
sein, dass diese großartige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nicht
verloren geht. Ich bin keiner Kabinettsdisziplin unterworfen, sondern
nur der Wettbewerbsfähigkeit, dem Wohlstand und den Arbeitsplätzen
unseres Landes verpflichtet."



Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: 0228 / 9584 198
presse@phoenix.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

511801

weitere Artikel:
  • Rheinische Post: Bund wird durch neue Finanzierung der Krankenkassen um 4,8 Milliarden Euro entlastet / Bundesregierung rechnet mit sinkenden Beiträgen für Krankenkassen Düsseldorf (ots) - Der Bundeshaushalt wird durch die neue Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen bis 2018 um 4,8 Milliarden Euro entlastet. Zudem rechnet die Bundesregierung ab 2015 mit sinkenden Beiträgen für die Krankenkassen. Dies geht aus dem Referentenentwurf des GKV-Finanzstrukturgesetzes hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Die Einsparungen kommen demnach zustande, weil die Krankenkassen künftig keine pauschalen Zusatzbeiträge mehr erheben werden, für die bislang mehr...

  • Baumann: Externe Dienstleister beim Deutschen Bundestag künftig als Angehörige im öffentlichen Dienst beschäftigen Berlin (ots) - Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch einstimmig beschlossen, eine dahingehende Petition externer Dienstleister im Fahr- und Sicherheitsdienst den Fraktionen des Bundestages zur Erwägung zuzuleiten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann: "Mit diesem eher ungewöhnlichen Votum einer Zuleitung zur Erwägung an die Fraktionen wollen wir alle Abgeordneten für dieses Thema sensibilisieren. Wir unterstützen die Petition, mehr...

  • NDR / SZ: Nur ein Computer und zerstörte Festplatten bei Edathy sichergestellt Hamburg (ots) - Ermittler haben bei der Durchsuchungsaktion gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nur einen intakten Computer sichergestellt. Alle anderen Rechner in den Wohnräumen und Büros Edathys waren entfernt. Darüber hinaus fanden sich Teile einer oder mehrerer zerstörter Festplatten. Sie wurden durch Schläge mit einem stumpfen Gegenstand möglicherweise irreparabel beschädigt. Das berichten der NDR und die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Ermittlerkreise. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt mehr...

  • Mayer: Bundesländer müssen die Ausreisepflicht konsequent durchsetzen Berlin (ots) - Die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland steigt stetig. Ende 2013 waren mehr als 130.000 Menschen ausreisepflichtig. Die meisten Bundesländer führen jedoch nur in geringem Umfang Abschiebungen durch. Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Wer sich nicht rechtmäßig in Deutschland aufhält, muss auch ausreisen. Der Rechtsstaat gewährt nicht nur Rechte, sondern muss sie auch durchsetzen. Nicht zuletzt gilt das für das Aufenthaltsrecht. Asylrecht mehr...

  • LVZ: Kubicki: Staatsanwaltschaft muss sofort gegen Friedrich ermitteln / Lammert müsse sich positionieren / Konsequenzen für NSU-Aufklärungsarbeit Leipzig (ots) - Wegen "des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt" müsse die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen umgehend Ermittlung gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und andere Beteiligte aufnehmen. Das fordert, im Zusammenhang mit der Edahty-Affäre, der bekannte Strafanwalt und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). "Wenn da nicht sofort gehandelt wird, dann 'Gute mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht