DER STANDARD-Kommentar: "Hypoventiliert" von Michael Völker

Wer unser Geld ausgibt - wie viel und wofür - kann niemandem
egal sein (Ausgabe ET 13.2.2014)

Wien (ots) - Michael Spindelegger und Christoph Leitl werden keine
engen Freunde mehr werden, nicht in diesem politischen Leben. Leitl,
Präsident der Wirtschaftskammer, hat mit riesigem Getöse noch ein
paar Punkte beim Abgabenänderungsgesetz durchsetzen können. Bei einem
Gesetz, das er zuvor abgesegnet hatte. Und das Getöse wäre in dieser
Lautstärke nicht notwendig gewesen. Leitl hätte diese Punkte auch
direkt mit Spindelegger verhandeln können. Der ist ÖVP-Chef und
Finanzminister, also der ideale Ansprechpartner, auch für Leitl. Aber
Leitl wählte lieber den Weg über die Öffentlichkeit, machte Druck und
empörte sich. Er beschädigte Spindelegger als Finanzminister, und er
brockte der ÖVP eine Obmanndebatte ein, die sich gewaschen hat.

Spindelegger hat schlussendlich klein beigegeben. Leitl kostete
das aus. Er durfte die Einigung bekanntgeben und die Details
präsentieren: GmbH light, Gewinnfreibetrag, Handwerkerbonus,
Zahnspangen. Also auch jene Details, die die SPÖ herausschlagen
konnte. Die Gratiszahnspangen waren ein Wahlversprechen der SPÖ. Das
bereits 2015 umzusetzen wurde erst im Abtausch gegen andere Wünsche
des Wirtschaftsbundes möglich.

Warum auch nicht: Während Maßnahmen wie der Handwerkerbonus, der
die Schwarzarbeit eindämmen soll, in ihrer Wirkung umstritten sind,
bringt die Gratiszahnspange für Kinder bis 18 den Familien eine
spürbare Entlastung. Das kostet auch - den Steuerzahler nämlich. Alle
neuen Maßnahmen kumuliert bis 2018 ungefähr 450 Millionen Euro. Geld,
das im Budget so nicht vorgesehen war und das eigentlich nicht
vorhanden ist. Es wird auf Pump ausgegeben und müsste den
Finanzminister eigentlich betrüben.

Da gibt es allerdings noch eine andere Summe, und die mag der
Grund sein, warum Spindelegger am Mittwoch Leitl den Vortritt
überlassen hat und er gar nicht so unglücklich über das veranstaltete
Getöse ist:

19 Milliarden Euro. Die könnten für die Abwicklung der Hypo Alpe
Adria fällig werden. Das wären mehr als 2000 Euro für jeden Bürger.

Während man bei Zahnspange, Handwerkerbonus und Gewinnfreibetrag
die Kosten relativ klar benennen kann und vor allem weiß, wofür das
Geld im Konkreten aufgewendet wird, vergleichsweise fast ein Klacks,
steht man am Hypo-Grab vor einem finsteren, schwarzen Loch.

Nicht dass Spindelegger dafür verantwortlich wäre. Auch Werner
Faymann ist es nicht. Beiden kann man eine Verschleppung der Causa
vorwerfen, auch mangelndes Durchsetzungsvermögen gegenüber den
Banken, die sich abputzen. Spindelegger und Faymann haben das
Milliarden-Desaster nicht verschuldet. Das waren federführend
freiheitliche Politiker. Aber Spindelegger und Faymann tragen jetzt
die Verantwortung dafür, wie man damit umgeht. Und 19 Milliarden Euro
sind so unfassbar viel Geld, dass man nicht zur Tagesordnung
übergehen kann, dass man sich nicht wegducken kann, dass man immer
wieder darauf zurückkommen muss: Wo geht dieses Geld hin? Wer bekommt
es? Bezahlen müssen das die Steuerzahler. Sie haben auch ein Recht
darauf, zu erfahren, wer die Hypo-Gläubiger sind und wohin das Geld
fließt.

Es liegt in der Verantwortung von Spindelegger und Faymann,
Antworten auf diese Fragen zu geben. Und ein Christoph Leitl, mit
allem Respekt gesagt, ist viel zu klein, als dass man sich jetzt
hinter ihm verstecken könnte.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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