Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zur Reform der Abgeordnetendiäten

Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund fordert Stopp der Diätenreform

Kritik an "Überversorgung von Abgeordneten" - Holznagel: Rentnern
und Beitragszahlern nicht zu erklären

Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler hat nach Informationen der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) in einem Brief an
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen die Reform der
Abgeordnetendiäten scharf protestiert.

Der Präsident der Organisation, Reiner Holznagel, appellierte an
die Mandatsträger, den Vorstoß zur Neuordnung der
Abgeordnetenentschädigung zu stoppen. "Nicht einmal ansatzweise
versucht die Große Koalition, neue Wege bei der Bezahlung von
Politikern einzuschlagen", bemängelt Holznagel in dem Schreiben, das
der "NOZ" vorliegt und auch an die Vizepräsidenten des Parlaments
sowie die Führungsspitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD
versandt wurde. "Wie wollen Sie vor dem Hintergrund der schwierigen
Situation in der gesetzlichen Rentenversicherung den Rentnern wie
auch den Beitragszahlern erklären, dass Abgeordnete, ohne eigene
Beiträge leisten zu müssen, immer noch im Ruhestand überversorgt
werden?", fragt Holznagel in dem Brief.

Kritikwürdig ist nach seinen Worten vor allem, dass das bestehende
System der vollständig aus Steuergeld finanzierten
Altersentschädigung von Abgeordneten im Wesentlichen unangetastet
bleibt. Damit werde der Anspruch auf Altersentschädigung eines
Abgeordneten nach nur einer Wahlperiode auf über 900 Euro monatlich
steigen, beanstandet der Steuerzahlerbund. Im Vergleich sei hierzu
angemerkt, dass der Standardrentner (West) in der gesetzlichen
Rentenversicherung nach 45 Beitragsjahren einen Rentenanspruch von
aktuell 1266 Euro pro Monat hat.

Mit Blick auf die Altersversorgung der Abgeordneten plädiert der
Steuerzahlerbund für eine konsequente Systemumstellung, und zwar nach
dem im nordrhein-westfälischen Landtag praktizierten Modell. Danach
erhalten die Abgeordneten zwar eine höhere Entschädigung, aber aus
dieser erhöhten Entschädigung haben die Abgeordneten eine
eigenfinanzierte Altersvorsorge zu betreiben. Dadurch würden über die
Jahre hinweg die Bürger entlastet, da sie in der vollen Wirkung nicht
mehr die hohen Altersentschädigungen finanzieren müssten, betonte
Holznagel. Zugleich wären die Abgeordneten von der stetigen
öffentlichen Kritik über die hohen Altersbezüge befreit.

Wie bekannt wurde, soll es eine deutliche Erhöhung der
Entschädigung für die Bundestagsabgeordneten geben. Sie soll bis
Mitte der Wahlperiode von 8252 auf 9082 Euro steigen. Dann soll die
bisher jedes Mal neue Festlegung auf höhere Diäten entfallen. Es soll
hier einen Automatismus greifen. Die einkommensteuerpflichtigen
Entschädigungen sollen sich an der allgemeinen Lohnentwicklung
orientieren. Gekürzt werden soll bei den Pensionen. Der Höchstsatz
solle von 67,5 Prozent der Diät nach 27 Mandatsjahren auf 65 Prozent
sinken. Dies wertete der Steuerzahlerbund als Nullsummenspiel, weil
zuvor die Diäten beträchtlich erhöht worden seien.

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