Lange Hausaufgabenliste für die neue Bundesregierung in Sachen Kinderrechte / Stellungnahme von UNICEF Deutschland zu den Concluding Observations des UN-Kinderrechtsausschusses vom 5. Februar 2014

Köln (ots) - In ihren heute veröffentlichten "Abschließenden
Empfehlungen" zur UN-Kinderrechtskonvention appellieren die Vereinten
Nationen an Deutschland, den Kinderrechten mehr politisches Gewicht
zu verleihen. Bund und Länder sollen ihre Verpflichtungen aus der
UN-Kinderrechtskonvention konsequenter verfolgen und insbesondere
benachteiligte Kinder stärker fördern.

Dies ist Ergebnis der Beratungen zur Lage der Kinder in
Deutschland vor dem UN-Kinderrechtsausschuss in Genf. Erstmals seit
zehn Jahren musste die Bundesregierung am 27. Januar 2014 vor dem
Gremium aus 18 internationalen Kinderrechtsexperten über den Stand
der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention berichten.

Der Ausschuss der Vereinten Nationen erkennt zwar Fortschritte an,
beispielsweise beim Kinderschutz oder bei der Stärkung der Rechte
unehelicher Kinder. Gleichzeitig legen die Experten eine umfangreiche
Liste von Empfehlungen vor und weisen damit auf anhaltende Probleme
für einen Teil der Kinder in Deutschland hin. So sollen u.a. die
Ursachen von Kinderarmut stärker bekämpft und mehr Mittel für die
Förderung benachteiligter Kinder und von Kindern mit
Migrationshintergrund bereitgestellt werden. Auch Flüchtlingskinder
unter 18 Jahren sollen die gleichen Rechte wie alle anderen Kinder
genießen. Dies beinhaltet auch das Recht darauf, mit ihren Eltern
zusammen zu leben.

Der Kinderrechtsausschuss bemängelt darüber hinaus die
bruchstückhafte Koordinierung der Kinder- und Jugendpolitik, zu
wenige Maßnahmen zur Bekanntmachung der Kinderrechte sowie eine
unbefriedigende Datenlage zur Situation der Kinder in Deutschland.

"Das Urteil internationaler Kinderrechtsexperten zeigt, dass
Deutschland bis heute ein Konzept zur Verwirklichung der Kinderrechte
für alle Kinder fehlt. Die Bundesregierung sollte die Empfehlungen
des Ausschusses jetzt ernst nehmen und umsetzen. Sie können ein
Signal sein für einen Aufbruch für Kinderrechte in Deutschland", sagt
Sebastian Sedlmayr, Leiter der Abteilung Kinderrechte bei UNICEF
Deutschland.

Zum dritten Mal seit 1994 fordert der UN-Ausschuss die
Bundesregierung auf, Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben.
UNICEF Deutschland hat gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Kinderrechte
dazu einen konkreten Formulierungsvorschlag vorgelegt.

Weitere Informationen auf www.unicef.de und
www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de

Pressekontakt:
UNICEF-Pressestelle, Rudi Tarneden, 0221/93650-235 oder -315, E-Mail
presse@unicef.de.