 Badische Neueste Nachrichten: Eine große Chance Kommentar Von Doris Heimann
Geschrieben am 30-01-2014 |
Karlsruhe (ots) - In der Ukraine droht erneut eine gefährliche
Patt-Situation. Präsident Viktor Janukowitsch glaubt, er habe mit dem
Rücktritt von Regierungschef Nikolaj Asarow und der Annullierung des
repressiven Demonstrationsgesetzes genug Zugeständnisse an die
Opposition gemacht. Die Regierungsgegner wiederum fordern
Janukowitschs Rücktritt sowie Neuwahlen von Präsident und Parlament.
Oppositionsführer Vitali Klitschko hat es deutlich gemacht: Die
Demonstranten auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz werden erst dann
nach Hause gehen, wenn Janukowitsch das Handtuch wirft. Der aber
fühlt sich zu stark für diesen Schritt. So ist kein Ende der Krise in
der Ukraine in Sicht. Die internationale Staatengemeinschaft ist
gefordert, den Druck auf Janukowitsch so zu erhöhen, dass dieser auf
sein Amt verzichtet und den Weg für einen Neuanfang freimacht. Der
ukrainische Präsident hat sich vor seinem eigenen Volk und
international diskreditiert. Mit seiner abrupten Abkehr von der
offiziell propagierten EU-Annäherung hat Janukowitsch erst die
Massenproteste provoziert. Dann hat er zugelassen, dass der
friedliche Widerstand durch Polizeigewalt und repressive Gesetze
immer militanter wurde. Schließlich fand er keinen überzeugenden Weg,
durch ernst gemeinte Konzessionen an die Opposition die Krise
beizulegen. Wer so fahrlässig agiert, ist auch für den Kreml kein
zuverlässiger Verbündeter. Deshalb sollte die EU-Spitze versuchen,
gemeinsam mit Moskau Janukowitsch zum längst überfälligen Abgang zu
drängen. Der Moment dafür ist jetzt günstig. Wladimir Putins
versöhnlicher Auftritt beim EU-Russland-Gipfel in Brüssel hat
gezeigt: Unmittelbar vor dem Beginn der Olympischen Winterspielen in
Sotschi ist der Kremlherr geneigt, im Westen gut Wetter zu machen. Er
möchte nicht, dass ihm sein persönliches Prestige-Projekt durch
weitere Boykotte und allgemeine Anti-Stimmung verhagelt wird. Sind
die Olympischen Spiele einmal gelaufen, ist diese Chance verpasst.
Schlimmer noch: Oppositionskreise in Kiew befürchten sogar, dass
Janukowitsch den Windschatten von Olympia nutzen könnte, um den
Widerstand doch mit Gewalt zu brechen.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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