 "EU-Kommission macht Markteingriff im Emissionshandel zur Regel" - Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Geschrieben am 23-01-2014 |
Berlin (ots) - Zur Mitteilung der Europäischen Kommission, den
EU-Emissionshandel reformieren zu wollen, erklärt Kurt J. Lauk,
Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: "EU-Kommission macht
Markteingriff im Emissionshandel zur Regel"
"Der Wirtschaftsrat warnt davor, das Marktprinzip im
EU-Emissionshandel außer Kraft zu setzen. Genau das geschieht aber,
wenn die Europäische Kommission nun eine Reserve an Zertifikaten
einbehält, um über eine künstliche Verknappung den Preis der
Verschmutzungsrechte zu steuern. Allen Beteuerungen zum Trotz, das
Backloading des letzten Jahres sei ein einmaliger Eingriff gewesen,
sollen marktwidrige Preismanipulationen nun offenbar
periodenübergreifend zur Regel werden. Das lehnt der Wirtschaftsrat
ab", erklärt Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates.
Lauk weiter: "Die EU-Kommission hat weiterhin angekündigt, sich
vorrangig nur noch auf das Ziel der absoluten CO2-Emissionsreduktion
konzentrieren zu wollen. Diese Haltung birgt durchaus Chancen, sich
nicht in Zielkonflikte zu begeben, die die Klimapolitik als Ganzes
gefährden. Der Emissionshandel, das wichtigste Instrument, das wir in
Europa zur Reduzierung von CO2-Emissionen haben, müsste dazu
allerdings gestärkt werden, in dem wir Planungssicherheit bei
Investitionsentscheidungen der Unternehmen schaffen. Immerhin ist die
staatsdirigistische Vorgabe eines Mindestpreises, nach der sich die
Zahl der im Markt befindlichen Zertifikate bemessen hätte, vom
Tisch."
Der Handel mit Verschmutzungsrechten hat in der
Langfristperspektive bereits große Anstrengungen der Unternehmen bei
der Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen ausgelöst, unabhängig
davon wie hoch der Preis für die Verschmutzungsrechte ist. Die
Preisentwicklung am Markt spiegelt in dieser Weise auch die
Funktionsfähigkeit des Systems wider. Der Wirtschaftsrat fordert
deshalb, Markteingriffe in das System prinzipiell zu unterlassen.
Kontakt:
Michael Schweizer
Bereichsleiter Kommunikation und IT
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel. 030/24087-301, Fax. 030/24087-305
pressestelle@wirtschaftsrat.de
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