 Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Oppositionsrechte
Geschrieben am 17-01-2014 |
Osnabrück (ots) - Vernünftiger Vorschlag
Norbert Lammert ist niemand, der spricht, ohne zu denken. Und so,
wie Lammert redet, so schreibt er auch. Deswegen ist sein
Ideenpapier, mit dem die Rechte der Opposition ausgeweitet werden
sollen, vor allem eines: vernünftig.
Darin steht - kurz gesagt - genau das, was Grüne und Linke seit
Wochen fordern: Mit nur 20 Prozent der Stimmen könnten sie etwa
Untersuchungsausschüsse einsetzen - auch gegen den Willen der
Koalition. Dies müsste nur noch der Bundestag beschließen, und fertig
wäre die Laube.
Doch Grünen und Linken reicht das nun doch nicht. Man brauche
Rechtssicherheit, neue Gesetze, rufen sie. Schließlich könnten
Bundestagsbeschlüsse revidiert werden.
Das ist - Verzeihung - Unsinn. Zwar können Beschlüsse
zurückgenommen werden. Aber in diesem Fall ist das mehr als abwegig.
Warum sollte die Große Koalition, und für die steht Lammert, den
eigenen Vorschlag kassieren?
Es ist richtig, der Opposition mehr Rechte zu geben. Zugleich wäre
es aber grundfalsch, Gesetze je nach Befindlichkeit einzelner
Parteien anzupassen. Hätte der Wähler Grünen und Linken diese Macht
geben wollen, hätte er das tun können. Hat er aber nicht.
Statt nun nach immer neuen Sicherheiten zu rufen, sollten sich die
Kleinen besinnen - auf Lammerts Vernunft und auf sich selbst. Sie
sollten den Vorschlag annehmen. Dann hätte das Gezeter um die Form
ein Ende - und es wäre wieder Platz für Inhalte.
Melanie Heike Schmidt
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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