 Der Verband Europäischer Rechtsanwaltskammern (FBE) sendet einen Beobachter an den Prozess vom 7. Januar 2014, in welchem Anwälte der Anwaltskammer von Istanbul angeklagt sind
Geschrieben am 07-01-2014 |
Strasbourg, Frankreich (ots) -
- Herr Ümit Kocasakal, Präsident der Rechtsanwaltskammer von Istanbul
und neun Vorstandsmitglieder werden angeklagt, weil sie sich dafür
einsetzten, dass die Rechte der Verteidigung in der Türkei gewahrt
werden.
- Der Verband Europäischer Rechtsanwaltskammern (FBE), der 250
europäische Anwaltskammern und mehr als 800'000 europäische Anwälte
vertritt, sieht diese Anklage als Angriff auf die Gewaltentrennung
und den Rechtsstaat.
- Frau Mag. Banu Kurtulan, eine türkisch sprechende österreichische
Anwältin, wird als offizielle Vertreterin und Prozessbeobachterin des
FBE das Gerichtsverfahren vom 7. Januar 2014 in Silivri/Türkei
beobachten.
- Der FBE ist offizieller Berater des Europarats.
Gegen zehn Mitglieder des Vorstands der Anwaltskammer von Istanbul
wird Anklage erhoben, weil sie versucht hätten, Mitglieder des
Gerichts zu beeinflussen. Sie riskieren eine Gefängnisstrafe von bis
zu vier Jahren. Der Hintergrund dieses Prozesses liegt darin, dass
die Anwaltskammer von Istanbul in einem berühmten Prozess, dem
Bayloz-Fall im April 2012 intervenierte, als einige türkische Anwälte
ihre verfassungsrechtlichen Pflicht, ihre Klienten zu verteidigen,
nicht mehr wahrnehmen konnten. Diese Art der Intervention der
Anwaltskammer ist ausdrücklich durch das türkische Anwaltsgesetz Nr.
1136 zugelassen.
Die europäische Anwaltschaft, vertreten durch den FBE, sieht
dieses Strafverfahren gegen den Vorstand der Anwaltskammer von
Istanbul als unrechtmässige politische Einflussnahme in das
Justizsystem und als Vorwand der türkischen Regierung für einen
Angriff gegen die Prinzipien der Gewaltentrennung und der
Rechtstaatlichkeit; Prinzipien, die die türkische Anwaltschaft und
der FBE in ganz Europa verteidigen.
Pressekontakt:
Herr Javier Diago, Generalsekretär des FBE
Tel. +34 620886208
Email: fbe.secretariogeneral@javierdiago.es
Frau Mag. Banu Kurtulan, offizielle Prozessbeobachterin des FBE
Tel. +43 01/2126116
Fax +43 01/212611611
Email: office@kurtulan.at
FBE website: www.fbe.org
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