 Badische Zeitung: Vorratsdatenspeicherung: Kein Grund zur Eile - Kommentar von Franz Schmider
Geschrieben am 06-01-2014 |
Freiburg (ots) - Berlin ist nicht Saarbrücken. Das weiß vermutlich
auch Heiko Maas, aber was es bedeutet, muss der neue Justizminister
noch lernen. Die zornigen Reaktionen auf seine Entscheidung, das
Thema Vorratsdatenspeicherung auf Eis zu legen, könnten ihn in die
neue Realität holen. Was Maas sagte, ist hingegen inhaltlich
nachvollziehbar: Wenn es in Berlin wie verabredet ein neues Gesetz
zur Vorratsdatenspeicherung geben soll, und wenn der Europäische
Gerichtshof demnächst seine rechtlichen Vorgaben dafür vorlegt, dann
ist es ist plausibel und vernünftig, mit der Formulierung des
Gesetzes zu warten, bis die Richter in Luxemburg den Rahmen definiert
haben. Zumal wenn kein Zeitdruck besteht. Und den gibt es nicht. Im
Gegenteil: Hinter der Frage verbirgt sich eine technische Revolution
und sie verlangt ein völlig neues Nachdenken über Anforderungen der
Sicherheitsbehörden und Ansprüche an persönliche Freiheitsrechte. Die
Balance muss gesellschaftlich neu verhandelt und gefunden werden.
Dazu braucht es Zeit und Vertrauen. Alles spricht dafür, das Thema
mit Geduld und Gewissenhaftigkeit anzupacken. Mit diesem
Themenkomplex wird sich auch der NSA-Untersuchungsausschuss befassen.
Wie wir es mit der Vorratsdatenspeicherung halten, wird dort erörtert
und gehört eigentlich ans Ende des Diskurses, nicht an den Anfang.
Egal, was im Koalitionsvertrag steht. Es scheint, als müsste nicht
nur Maas seine neue Rollen in der Koalition noch üben.
Pressekontakt:
Badische Zeitung
Anselm Bußhoff
Telefon: 07 61 - 4 96-0
redaktion@badische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
504922
weitere Artikel:
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu FDP Stuttgart (ots) - Lindner will die FDP wieder breiter aufstellen.
Nicht als Partei der Unternehmer, sondern als Partei der
Unternehmenden. Er hat gestern in Stuttgart keine theoretische
Grundsatzrede gehalten. Dafür hat er noch Zeit. Und die Partei muss
sich erst wieder sammeln. Es wird ein langer Weg werden. Die drei
Landtagswahlen in der zweiten Jahreshälfte finden alle in
Ostdeutschland statt - ein hartes Pflaster für die Liberalen. Aber
Lindner ist so alternativlos in der FDP, dass er in längeren
Horizonten denken kann. Wenn mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Postenwechsel / Pofalla
Verwaltungsrechtler von Arnim fordert schnelles Gesetz zu Karenzzeiten Halle (ots) - Der Verwaltungsrechtsexperte Hans Herbert von Arnim
hat angesichts eines möglichen Wechsels des ehemaligen
Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der
Deutschen Bahn ein baldiges Gesetz über Karenzzeiten gefordert. "Da
muss dringend eine gesetzliche Regelung her", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Wir
brauchen eine Karenzzeit von mindestens drei, eigentlich aber von
fünf Jahren. Es hängt natürlich davon ab, ob ein ehemaliger Minister
in ein Unternehmen mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Gespräche mit Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds und André Schulz, Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter. Osnabrück (ots) - Vorratsdatenspeicherung: Polizisten und Richter
für schnelle Umsetzung BDK-Vorsitzender Schulz: Maas will sich
profilieren - Richterbund verlangt Handlungsfähigkeit und verweist
auf Koalitionsvertrag
Osnabrück.- Nach der Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko
Maas (SPD), die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht
einzuführen, dringen Polizisten und Richter weiter auf eine zeitnahe
Neuregelung. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Dienstag) sagte der Bundesgeschäftsführer des mehr...
- "Strukturelle EEG-Reform statt Versteckspiel zulasten kommender Generationen" - Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Berlin (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.,
Prof. Dr. Kurt J. Lauk, kritisiert den Vorschlag der CSU zu einer
kreditfinanzierten Energiewende: "Strukturelle EEG-Reform statt
Versteckspiel zulasten kommender Generationen"
"Damit die EEG-Umlage kreditfinanziert um nur einen Cent abgesenkt
werden kann, müssten ca. 76 Milliarden Euro auf eine 'Bad Bank' der
Energiewende ausgelagert werden. Daher ist es fatal, dass die CSU
bereits wenige Wochen nach der Regierungsbildung die Kosten der
Energiewende in Krediten mehr...
- BA-Presseinfo Nr. 02: Der Arbeitsmarkt im Jahr 2013: Stabiler Arbeitsmarkt trotz schwachem Wirtschaftswachstum Nürnberg (ots) - "2013 ist die Arbeitslosigkeit geringfügig
gestiegen. Der Beschäftigungsaufbau hat sich fortgesetzt. Arbeitslose
partizipieren allerdings nur teilweise vom Beschäftigungsplus. Grund
hierfür ist, dass die Profile der Arbeitslosen oftmals nur
unzureichend zur Arbeitskräftenachfrage passen.", sagte der
Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J.
Weise, heute in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.
Arbeitslosenzahl im Jahr 2013: 2.950.000 Arbeitslosenzahl im
Vorjahresvergleich: mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
