Energiewende absurd: Vattenfalls Braunkohletagebau profitiert immer stärker von EEG-Umlagebefreiung

Berlin (ots) - Entlastung der Bergbausparte des Energiekonzerns
lag 2013 bei knapp 68 Millionen Euro - etwa 1,3 Terawattstunden
begünstigt

Berlin, 02.01.2014: Dass auch solche Industrieunternehmen von
ausufernden Befreiungen von der Ökostrom-Umlage (EEG-Umlage)
profitieren, die keineswegs im internationalen Wettbewerb stehen, hat
sich inzwischen herumgesprochen. Den vielleicht aberwitzigsten Fall
einer solchen Fehlsteuerung hat jetzt die Deutsche Umwelthilfe e.V.
(DUH) recherchiert. Massiv entlastet wird ausgerechnet die
Bergbautochter des Vattenfall-Konzerns, dessen Braunkohlekraftwerke
jährlich etwa 63 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen und damit allein für
ein Fünftel der strombedingten Treibhausgasemissionen in Deutschland
verantwortlich sind.

"Dieses Beispiel schreit nicht nur zum Himmel, weil sich
ausgerechnet einer der schlimmsten Klimakiller aus der Verantwortung
für die Energiewende stiehlt. Es sind exakt solche Fälle des
Missbrauchs der Entlastungsregelungen bei der EEG-Umlage, die jüngst
die EU-Kommission auf den Plan gerufen haben und inzwischen die
Energiewende in Deutschland insgesamt bedrohen", sagt
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Die Bundesregierung muss
auch Richtung EU-Kommission klipp und klar erklären, dass sie diesen
Unsinn so schnell wie möglich beenden wird".

Die Bergbausparte des Energiekonzerns Vattenfall Europe Mining AG
förderte 2012 nach eigenen Angaben in der Lausitz (Brandenburg /
Sachsen) 62,4 Millionen Tonnen Braunkohle, die anschließend in den
Braunkohlekraftwerken des Konzerns verfeuert wurden und dabei etwa 63
Millionen Tonnen CO2 emittierten. Aus der Antwort der abgewählten
schwarz-gelben Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des
Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer (Bündnis 90/ Die Grünen), über
die kürzlich Spiegel-Online erstmals berichtete, geht hervor, dass
der "Braunkohletagebau" im Jahr 2012 im Umfang von 43,5 Millionen
Euro von der EEG-Umlage entlastet wurde, 2013 soll diese Entlastung
noch einmal um mehr als die Hälfte auf 67,7 Millionen Euro ansteigen.
Die Zahlen wurden jedoch von der alten Bundesregierung mit dem
Argument unter Verschluss gehalten, es handele sich dabei um
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

Die DUH überprüfte welche Unternehmen des Braunkohletagebaus sich
hinter den von der Bundesregierung intern genannten Entlastungssummen
verbergen. Ergebnis: Ausweislich der Aufstellungen des Bundesamts für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), in denen alle nach der
Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) bei der EEG-Umlage begünstigten
Unternehmen und Stromabnahmestellen aufgelistet sind, profitierten
2012 und 2013 nicht alle in Deutschland im Braunkohlebergbau tätigen
Unternehmen (neben Vattenfall sind dies RWE, Eon und die MIBRAG),
sondern ausschließlich Vattenfall.

Aus den Entlastungssummen für die Jahre 2012 und 2013 lasse sich
deshalb überschlägig der weitgehend von der EEG-Umlage befreite
Stromverbrauch der Vattenfall Europe Mining AG in den vier von dem
Unternehmen betriebenen Braunkohletagebauen errechnen, erläutert der
Kraftwerksexperte der DUH, Jürgen Quentin. Demnach waren 2012 ca. 1,2
Milliarden Kilowattstunden (1,2 Terawattstunden, TWh) weitgehend
befreit, 2013 waren es voraussichtlich etwa 1,3 TWh. Das entspricht
dem Stromverbrauch einer Millionenstadt wie Köln.

Der deutsche Braunkohletagebau steht keineswegs im internationalen
Wettbewerb und profitiert darüber hinaus seit Jahren von extrem
niedrigen CO2-Preisen im europäischen Emissionshandel. Braunkohle
wird im Gegensatz zu Steinkohle aufgrund ihres geringen Energie- und
hohen Wassergehalts (mehr als 50%) nicht über weite Strecken
transportiert, sondern fast ausschließlich in grubennahen
Großkraftwerken verstromt. Deshalb gibt es keinen internationalen
Braunkohlehandel. Selbst innerdeutsch wäre ein Braunkohleaustausch
zwischen verschiedenen Kraftwerksstandorten kaum wirtschaftlich. Die
bergbaubetreibenden Unternehmen verstromen die geförderte Braunkohle
deshalb ausschließlich in eigenen Kraftwerken.

Quentin: "Es ist einfach nur absurd, ausgerechnet solche
Kraftwerke von den Kosten der Energiewende zu entlasten, die die
Energiewende am stärksten behindern. Braunkohlestrom ist nicht nur
klimaschädlicher als jede andere Form der Elektrizitätserzeugung.
Braunkohlekraftwerke verstopfen darüber hinaus zunehmend die
Stromnetze und verhindern zu bestimmten Zeiten die Einspeisung von
sauberem Strom aus Wind und Sonne."

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de

Jürgen Quentin, Projektleiter Klimaschutz und Energiewende
Mobil: 0151 14563676; E-Mail: quentin@duh.de

Daniel Eckold-Hufeisen, Pressesprecher
Tel.: 030 24 00 867-0, E-Mail: eckold-hufeisen@duh.de