Badische Zeitung: Unerträgliches Falschspiel / Der bedrängte Präsident der Ukraine macht der EU wieder Avancen - Kommentar von Ulrich Krökel

Freiburg (ots) - Nun reden sie also miteinander, der ukrainische
Präsident Viktor Janukowitsch und die Opposition um Vitali Klitschko.
Das ist gut so. Allzu viel erwarten sollte man von den Gesprächen
allerdings nicht. Derzeit liegen Welten zwischen beiden Lagern. An
Runden Tischen geht es zuallererst um Vertrauen und Glaubwürdigkeit.
Klitschko aber sagt unmissverständlich: "Ich traue Janukowitsch nicht
über den Weg." Recht hat er. Das gilt zuallererst für den angeblich
neuen Westschwenk, den der Präsident in Aussicht gestellt hat. Man
kann sich nur wundern, dass in Brüssel plötzlich wieder Hoffnung
keimt. Seit Donnerstag macht die Meldung die Runde, die Regierung in
Kiew sei nun doch willens, den Vertrag mit der EU zu schließen. Dafür
solle ein Zeitplan erarbeitet werden. Was für eine Groteske!
Zeitpläne gibt es seit Jahren. Die erste und einfachste Frage muss
lauten: Was hat sich seit dem Gipfel in Vilnius Grundlegendes
geändert, als Janukowitsch die Unterschrift verweigerte? Richtig, es
gibt die beeindruckenden Proteste der Opposition in Kiew. Aber
Janukowitsch ist nicht der Mann, der sich von Demonstranten sein
Handeln aufzwingen lässt. Dazu sitzt er (noch) zu fest im Sattel. Der
Runde Tisch ist zunächst einmal Taktik. Hat also die EU ihrerseits
hinter den Kulissen neue Angebote gemacht? Das wäre möglich. Von
einem realistischen Wirtschaftsplan ist die Rede. Gemeint sind
Kredithilfen, die dem Vernehmen nach ein Volumen von 20 Milliarden
Euro erreichen sollen. Bislang hatte die EU rund 600 Millionen Euro
in Aussicht gestellt. Kiew sagt, die Anpassungskosten einer
EU-Assoziierung beliefen sich auf bis zu 160 Milliarden in den
kommenden zehn Jahren. Dazwischen tut sich ein schwer zu
überbrückender Abgrund auf. Hinzu kommt, dass sich insbesondere die
Bundesregierung immer wieder strikt geweigert hat, der Ukraine jene
Finanzhilfen nachzuwerfen, die man den EU-Krisenländern ungern
zugestanden hat. Es wäre deshalb ein Wunder, wenn sich die EU und
Janukowitsch doch noch schnell einig würden. Etwas anderes ist
wahrscheinlicher: Der ukrainische Präsident reist am kommenden
Dienstag nach Moskau, um ein umfangreiches Kooperationspaket zu
schnüren. Im Klartext: Auch von Russland will der klamme Ukrainer
Geld. Was also läge da näher, als kurz vorher noch einmal die
europäische Karte zu spielen? Es liegt auf der Hand, dass
Janukowitsch sein altbekanntes Pokerspiel fortsetzt. In Brüssel droht
er mit der russischen Gefahr, in Moskau winkt er fröhlich nach
Westen. Dabei interessiert es ihn offenkundig nicht, dass er Zusagen
nicht einhält, sein Wort bricht oder offen lügt. Die EU sollte
Janukowitsch ins Leere laufen lassen. Dumm ist nur: Im Augenblick ist
und bleibt er der amtierende Ansprechpartner in Kiew. Also müssen sie
reden, an einem Runden Tisch und zur Not auch vertraulich im
Hinterzimmer.

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