 Berliner Zeitung: Kommentar zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Geschrieben am 12-12-2013 |
Berlin (ots) - In seiner Einschätzung folgt EU-Generalanwalt Cruz
Villalón in weiten Teilen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
aus dem Frühjahr 2010. Mehr Datenschutz und höhere Zugriffshürden
verlangte Karlsruhe damals. Die Richter erklärten die Speicherung
für sechs Monate, wie sie in Deutschland galt, an sich aber als
"nicht schlechterdings unvereinbar" mit dem Grundgesetz. Auch wenn es
nicht nur Datenschutzaktivisten für schwer erträglich halten, dass
Bürger unter eine Art Generalverdacht gestellt werden, ist die
Speicherung der Telefondaten mit der Verfassung vereinbar.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
bln.blz-cvd@berliner-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
502198
weitere Artikel:
- DER STANDARD-KOMMENTAR "Eine Koalition des Kleingeists" von Alexandra Föderl-Schmid Die Regierung hat den Schleier gelüftet: Sie hat kein
Reformprogramm - Ausgabe vom, 13.12.2013
Wien (ots) - Dass kein großer Geist wehen würde, war schon
erwartet worden: Aber was die beiden Wieder-Koalitionäre am
Donnerstagnachmittag in einer knappen Viertelstunde als Ergebnis nach
zehn Wochen Verhandlungen verkündeten, war noch weniger, als ohnehin
schon vermutet wurde. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler
Michael Spindelegger (ÖVP) warfen einige Überschriften hin, die
beschreiben sollten, was sie in den nächsten fünf Jahren mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Raffelhüschen kritisiert Forderung der Beamten zu Frühpensionierung Stuttgart (ots) - Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen hält
die Forderungen des Beamtenbundes nach einer Ausweitung der
Frühpensionierung für nicht finanzierbar. Damit zeige sich, dass die
Rentenpläne von Union und SPD verhängnisvoll seien, sagte
Raffelhüschen der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe): "Das sind die
komplett falschen Ansätze." Eine Frühpensionierung von Beamten werde
den Staat überfordern. Schon heute machten die Versorgungsbezüge der
Ruhestandsbeamten ein Zehntel aller Ausgaben in den Ländern aus. Bis
Mitte mehr...
- Thüringische Landeszeitung: VORAUSMELDUNG: Lieberknecht: Keine neuen Stromtrassen durch Thüringen / 380 kv-Leitung durch Thüringer Wald steht bis 2015 Weimar (ots) - Deutliches Nein von Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht (CDU) zum von der Bundesnetzagentur geplanten Bau von
zwei weiteren Stromtrassen durch Thüringen. "Thüringen hat seinen
Beitrag zum Netzausbau in Deutschland geleistet", sagte Lieberknecht
im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (Freitagsausgabe).
Die 380 kv-Trasse durch den Thüringer Wald werde bis 2015
betriebsbereit sein. Damit soll die für Ende 2015 geplante
Abschaltung des Atomkraftwerks im bayerischen Grafenrheinfeld
kompensiert werden. mehr...
- Schwäbische Zeitung: Die Bahn braucht politischen Willen - Leitartikel Ravensburg (ots) - Kritik an der Bahn zu üben, ist ein einfaches
Spiel. Jeder hat seine Erfahrungen gemacht, jeder ist schon einmal zu
spät gekommen oder hat den Anschlusszug verpasst. Hierzulande ist der
Ärger über die immer noch nicht elektrifizierte Südbahn ein
Selbstläufer. Die Strecke Singen - Tuttlingen - Rottweil - Stuttgart
gilt auch nicht unbedingt als Vorzeigeobjekt für eine
Industrienation, die gerne auf ihre Exporterfolge blickt und weltweit
ihre Technologie und ihr Organisationsvermögen rühmt.
Einmal mehr kommt aber mehr...
- Thüringische Landeszeitung: VORAUSMELDUNG: Boom bei Elektro-Autos, Zulassungszahlen deutlich gestiegen Weimar (ots) - Elektro-Autos erleben einen regelrechten Boom. Die
Zulassungszahlen für E-Wagen sind in diesem Jahr deutlich
angestiegen. Das sagte der Staatssekretär im
Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba, in einem Gespräch mit der
Thüringischen Landeszeitung (Freitagsausgabe). Für rein
batteriebetriebene Fahrzeuge ist die Zahl von 7100 im vergangenen
Jahr auf 16810 für dieses Jahr gestiegen. Für alle Elektro-Mobile,
also auch Hybridautos und wasserstoffangetriebene Fahrzeuge, sind es
aktuell 126000 Zulassungen, im vergangenen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
