WAZ: Steuerzahler: Solidarzuschlag bleibt wohl über 2019 hinaus

Essen (ots) - Die Bundesbürger müssen sich darauf einrichten, den
umstrittenen Solidarzuschlag auf Dauer zahlen zu müssen. Das glaubt
der Bund der Steuerzahler. Sein Präsident Rainer Holznagel sagte in
einem Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
(Montagausgabe), die Gefahr sei da, dass der Soli 2019, wenn die
Solidarpaktmittel für den Aufbau Ost ausliefen, "nicht fällt".

"Jede parteipolitische Farbe kennt die Gier nach Geld", begründet
Holznagel seine Erwartung. Er kündigte aber an, eine Verlängerung
notfalls juristisch anzufechten und "den Soli vor das
Verfassungsgericht" zu bringen.

Schon heute läuft eine Klage der Organisation gegen den heutigen
Solidarzuschlag, der seit der deutschen Einheit formal unabhängig vom
Solidarpakt für den Aufbau Ost erhoben wird. Der Bund der
Steuerzahler verlange eine schnelle Halbierung des 5,5-prozentigen
Zuschlags auf die Einkommensteuerschuld und die Abschaffung bis
spätestens 2019, sagte Holznagel der Zeitung. Eine Zusatzabgabe dürfe
nur begrenzt für einen bestimmten Zweck erhoben werden, wie es nach
1990 die Einheit war. "Alles andere ist verfassungsrechtlich
bedenklich".

Holznagel sieht in der Abschaffung einen Zugewinn für die privaten
Portemonnaies: "Wer brutto 30000 Euro im Jahr verdient, spart dann
220 Euro. Bei 42000 Euro bleiben 399 Euro mehr übrig. Wer 60000 Euro
verdient, spart sogar 743 Euro".

Druck für eine dauerhafte Erhebung des Solidarzuschlags, der dem
Bund jährlich 13 Milliarden Euro einbringt, machen vor allem die
Bundesländer. Sie setzen sich dafür ein, die Einnahmen aus dem
"Soli"-Topf in ihre Kassen umzuleiten und damit nicht mehr nur den
Aufbau Ost, sondern den Erhalt der Verkehrswege, Bildungsaufgaben und
den gemeinsamen Unterricht von Behinderten und Nichtbehinderten zu
finanzieren.

Auch der schwarz-rote Koalitionsvertrag nennt die Abschaffung der
Abgabe nicht als Ziel. Dort steht, dass über "die Zukunft des
Solidarzuschlags" in einer Kommission gemeinsam mit der zukünftigen
Finanzausstattung der Bundesländer verhandelt werden soll. "Mein
Eindruck ist, dass es einen breiten Konsens gibt, am Solidarzuschlag
festzuhalten, ihn aber künftig für solche Strukturreformen zu
nutzen", hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schon im
November in einem WAZ-Interview gesagt.

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