 Stuttgarter Zeitung: Unerträgliche Partei / Kommentar zum NPD-Verbotsverfahren
Geschrieben am 04-12-2013 |
Stuttgart (ots) - Solange die NPD sich legal nennen darf,
subventioniert der Staat ihren Fremdenhass. Das allein wäre Grund
genug, ein neuerliches Verbotsverfahren anzustrengen. Natürlich birgt
ein solches Verfahren Risiken. Doch, mag es auch zynisch klingen, wer
sich diese Risiken ersparen will, nimmt widerstandslos in Kauf, dass
die Nazis weiterhin aus öffentlichen Kassen gesponsert werden.
Ein Verbot würde den Geldstrom versiegen lassen. Dem
Propagandaapparat mangelt es dann zumindest an Treibstoff. Niemand
sollte sich allerdings der Illusion hingeben, ein Verdikt aus
Karlsruhe würde den rechten Sumpf austrocknen. Eine Partei ist bloß
eine Hülle, die unseligen Phrasen bleiben in den Köpfen. Und im
braunen Milieu formieren sich längst neue Organisationsnetze. Doch
ein NPD-Verbot würde jeglichen Anschein von Legalität zerstören. Das
könnte die Szene durchaus verunsichern. Die mit den Brandstiftern
sympathisierenden Biedermänner würden durch ein solches Signal
gehörig verschreckt.
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