Kieler Nachrichten: Schleswig-Holstein: Ehemalige Spitzen-Genossen werben für Große Koalition

Kiel (ots) - In der Debatte über den Mitgliederentscheid der SPD
haben sich ehemalige Spitzen-Genossen aus Schleswig-Holstein zu Wort
gemeldet. Der frühere Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzende
Björn Engholm sowie die beiden ehemaligen Landesvorsitzenden Günther
Jansen und Gerd Walter raten ihren Parteifreunden, dem schwarz-roten
Koalitionsvertrag zuzustimmen. Engholm erinnerte im Gespräch mit den
Kieler Nachrichten (Sonnabend-Ausgabe) an das Wahlergebnis von 25,7
Prozent für die SPD und 41,5 Prozent für die Union. "Wenn ich dieses
Verhältnis zugrunde lege, dann hat die SPD die
Koalitionsverhandlungen erstklassig abgeschlossen", lobte der
74-Jährige. Nach dem, was er bisher gelesen habe, könne er dem
Vertrag "guten Gewissens" zustimmen. Den Kritikern, denen der
Vertrag nicht rot genug ausgefallen ist, empfiehlt der Lübecker:
"Auf dem Teppich bleiben!" Im geplanten Bündnis mit der Union sei die
SPD nur der Minderheitspartner, der nicht glauben dürfe, sein
komplettes Programm umsetzen zu können. Sollten die Mitglieder in der
jetzt anlaufenden Urabstimmung gegen die Koalition mit den Schwarzen
votieren, sieht Engholm schwarz für seine Partei. "Dann werden wir
feststellen, dass die Grünen sehr schnell unsere Rolle einnehmen."
Günther Jansen, der von 1975 bis 1987 die Nord-SPD führte, sagte:
"Mehr als das, was der Koalitionsvertrag im Bereich der Arbeitsmarkt-
und Sozialpolitik enthält, könnten Sozialdemokraten auch nicht allein
machen. Ich behaupte: Alles weitere ist nicht finanzierbar und nicht
durchsetzbar." Der 77-Jährige würdigte die ausgehandelten Ergebnisse
als "sehr qualifiziert". Sollten die SPD-Mitglieder mit Nein stimmen,
werde die Union sofort auf Neuwahlen setzen. "Und dann wird die
Union mit wichtigen Positionen aus dem Koalitionsvertrag wie
Mindestlohn oder Mindestrente in den Wahlkampf ziehen",
prognostizierte Jansen. "Für die SPD bleibt dann kaum noch etwas
übrig außer Forderungen, die nicht realistisch sind", ist Jansen
überzeugt, der sich seit seinem Rücktritt als Arbeits- und
Sozialminister 1993 so gut wie gar nicht mehr parteipolitisch
äußerte. "Die SPD hat die fatale Neigung, ihr Licht unter den
Scheffel zu stellen und eigene Verdienste kleinzureden", bemerkte
Gerd Walter zur Kritik am Koalitionsvertrag. Der 64-Jährige zitierte
Willy Brandt: "Kleine Schritte sind allemal besser als große Worte."
Links heiße, konkrete Verbesserungen für Menschen zu realisieren.
Sollten sich die Neinsager durchsetzen, würde sich die SPD auf
Jahre ins politische Abseits manövrieren.

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