Mitteldeutsche Zeitung: zum Bundesrat
Geschrieben am 28-11-2013 |
Halle (ots) - Sicher, "feindliche" Partner in der Provinz können
die Enthaltung ihrer Regierung erzwingen. Aber auch das muss die
Metropole nicht schrecken. Die Große Koalition ist ohnehin ein
wandelnder Vermittlungsausschuss zwischen den Interessen von Bund und
Ländern. Im Zweifel gehen die Konfliktlinien zwischen Bund und
Ländern quer durch die Parteien. Das wird zum Tragen kommen, wenn es
gilt, ihre Finanzbeziehungen neu zu ordnen. Die SPD dürfte schnell
merken, dass es in ihren Reihen (in den Ostländern) Kräfte gibt, die
den Mindestlohn so ganz flächendeckend und einheitlich dann doch
nicht haben wollen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
499624
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Stromleitungen Halle (ots) - Ein Vorteil der erneuerbaren Energien ist ihre
Dezentralität. In den Regionen entstehen kleine Kraftwerke, die eine
robuste Stromversorgung garantieren. Dazu passt nicht, anschließend
den Strom kreuz und quer durch Deutschland zu schicken. Das
bewährte Prinzip, Strom dort zu erzeugen, wo er auch gebraucht wird,
sollte gerade auch für die Öko-Energien gelten. Anstatt das ohnehin
zugebaute Deutschland mit neuen Stromtrassen zu durchziehen, sollte
in Speichertechnologien investiert werden. Auch so lassen sich
Stromüberschüsse mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Anja Siegesmund: "Wir werden für jeden Koalitionspartner teuer" / VORAUSMELDUNG zur Landesdelegiertenversammlung der Grünen in Erfurt Weimar (ots) - Die Thüringer Grünen werden vor der Landtagswahl
2014 keine Koalitionsempfehlung aussprechen. Dies bekräftigte die die
grüne Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund im Interview mit der
Thüringischen Landeszeitung (TLZ vom 29.11.2013). Es gilt als sicher,
dass Siegesmund an diesem Wochenende auf der
Landesdelegiertenversammlung der Grünen in Erfurt zur
Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2014 gewählt wird. Siegesmund
will sich nicht auf eine rot-rot-grüne Koalition festlegen, falls
SPD, Linke und Grüne bei der Landtagswahl mehr...
- junge Welt: Lafontaine zum Koalitionsvertrag: »Das Elend wird größer« Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verfolgt
die Politik des Lohndumpings weiter und vergrößert die Spaltung in
der EU. Das erklärt der Linke-Politiker Oskar Lafontaine im Interview
mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »junge Welt«
(Freitagausgabe). »Das Elend wird größer«, sagt der Vorsitzender der
Fraktion Die Linke im Landtag des Saarlandes mit Blick auf die
kommende große Koalition.
Die Vereinbarungen von Union und SPD dienten weiterhin »der
Umverteilung von unten nach oben, Reichensteuern werden mehr...
- WAZ: Ein gutes Zeichen für die Muslime. Kommentar von Matthias Korfmann Essen (ots) - Der Besuch des Bundespräsidenten hat immer hohen
symbolischen Wert. Wenn Joachim Gauck das Zentrum für Islamische
Theologie in Münster besucht, dann mischt er sich damit auch ein - in
den Streit zwischen dem Leiter des Zentrums, einem liberal gesinnten
Professor, und vier konservativen muslimischen Verbänden. Gauck,
selbst Theologe und Liberaler, setzt ein Zeichen: Er stärkt mit
seiner Visite den Professor und seine Arbeit. Es ist eine Lektion,
die kompromisslos denkende Muslime (oder auch Christen und Juden)
lernen mehr...
- WAZ: Harter Kurs gegen Kriminalität. Kommentar von Dietmar Seher Essen (ots) - Beweislastumkehr. Rockerbanden verbieten.
Vorratsdaten speichern. Schwarze und rote Sheriffs haben sich
zusammengerauft. Das neue Regierungsbündnis in Berlin will einen
harten Kurs gegen die Kriminalität fahren. Er wird hart an die Grenze
verfassungsrechtlicher Grauzonen führen. Es stehen höchstrichterliche
Urteile aus, in Europa zur Speicherung der Telefon- und
Internetverbindungen. Brisant ist der Plan, in Fällen schwerer
Kriminalität Verdächtigen den Nachweis des legalen Erwerbs ihres
Vermögens abzuverlangen. Doch mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|