Koalitionsvertrag: BVE begrüßt Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland - Kosten und Machbarkeit politischer Maßnahmen im Blick behalten

Berlin (ots) - Die Bundesvereinigung der Deutschen
Ernährungsindustrie (BVE) begrüßt, dass CDU, CSU und SPD in ihrem
Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zum Wirtschafts- und
Industriestandort Deutschland abgeben und die Leistungen der Land-
und Ernährungswirtschaft für eine sichere und ausgewogene
Lebensmittelversorgung würdigen. "Die Lebensmittelproduktion in der
Ernährungsindustrie ist mit 550.000 Beschäftigten der viertgrößte
Industriezweig in Deutschland. Zum Erhalt der Wertschöpfung und
Arbeitsplätze ist es deshalb richtig, dass die Koalitionsparteien den
Mittelstand weiter fördern, die Unternehmensfinanzierung verbessern,
Forschungsprogramme fortfahren und die Exportorientierung unserer
Branche unterstützen", kommentiert Christoph Minhoff,
BVE-Hauptgeschäftsführer, die Koalitionsvereinbarung.

Sorge bereiten der Branche Regulierungsvorschläge, die die
angespannte Kostensituation der Lebensmittelhersteller weiter
verschärfen könnten. "Die Ernährungsindustrie steht im intensiven
internationalen Wettbewerb. Die Besondere Ausgleichsregelung bei den
Energiekosten ist deshalb für unsere Unternehmen unbedingt zu
erhalten. Wir erwarten, dass die Koalitionsparteien dies auch bei der
angekündigten Überprüfung der Ausgleichskriterien anerkennen",
erklärt Minhoff und spricht sich für eine zügige Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes aus.

"Vor dem Hintergrund der weltweit steigenden Nachfrage nach
Lebensmitteln wird sich die Regierung auch mit der Frage der
Agrarrohstoffversorgung befassen müssen", so Minhoff weiter. Konkrete
Vorschläge, wie mittelfristig die Versorgung der Ernährungsindustrie
mit Importagrarrohstoffen gesichert werden kann, fehlen im
Koalitionsvertrag.

Positiv bewertet die BVE die ablehnende Haltung der
Koalitionsparteien zur Fracking-Technologie. Für die Herstellung von
hochwertigen Nahrungsmitteln und Getränken ist die Branche auf eine
intakte Wasserversorgung angewiesen. Einer Gefährdung der
Wasserqualität durch Fracking wurde deshalb zu Recht eine Absage
erteilt.

Äußerst kritisch bewertet die BVE Forderungen nach neuen und
zusätzlichen Kennzeichnungsvorschriften und Labels. "Die im
Koalitionsvertrag vorgesehenen Nachhaltigkeits-, Regional-,
Herkunfts- und GVO-Labels und -kennzeichnungs-Vorschriften sind für
die Unternehmen unter Kostengesichtspunkten nicht machbar und führen
letztlich auch nicht zu einer verständlicheren Transparenz für den
Verbraucher. Außerdem könnten die Kostensteigerungen nicht in der
Produktion ausgeglichen werden. Dies würde Einfluss auf die
mittelfristige Preisentwicklung haben", warnt Christoph Minhoff.

Pressekontakt:
Anne Vollmer

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