NABU: Keine Strategie für ökologische Modernisierung im Koalitionsvertrag - Volksparteien verkennen Stellenwert von Klima- und Umweltschutz

Berlin (ots) - Der große Wurf in der Umweltpolitik bleibt aus:
Anlässlich der heute zwischen CDU, CSU und SPD erzielten Einigung
über einen Koalitionsvertrag kritisiert der NABU die fehlende
Strategie für eine ökologische Modernisierung in Deutschland und
Europa. "Die so genannten Volksparteien haben dem Klima- und
Umweltschutz nicht den notwendigen Stellenwert eingeräumt. Im
Vergleich zu den milliardenschweren Plänen im sozialen Bereich kostet
der Naturschutz nicht viel Geld. Dennoch fehlt der großen Koalition
eine klare Programmatik für mehr Nachhaltigkeit, die umweltschädliche
Subventionen für Landwirtschaft, Energie oder Verkehr reduziert und
neue Impulse setzt", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Auf nur
drei von 185 Seiten werden im Koalitionsvertrag viele relevante
Umweltthemen abgehandelt.

Im Energie- und Verkehrsteil wird trotz einiger Lippenbekenntnisse
weitgehend der Status Quo fortgeschrieben. Insbesondere mit der
umstrittenen Pkw-Maut könnten weiterhin Gelder in fragwürdige
Straßenprojekte fließen, die Landschaften zerschneiden und Ökosysteme
unwiederbringlich zerstören. Lediglich die Ausweitung der Lkw-Maut
auf Bundesstraßen und die Bevorzugung schadstoffarmer Fahrzeuge
bewertet der NABU positiv. Besonders enttäuschend sei es, dass es in
den Koalitionsverhandlungen nicht gelungen ist, wirkliche
Leuchtturmprojekte zu vereinbaren. "Statt einem rechtsverbindlichen
Klimaschutzgesetz und einer konsequenten Energiewende im Wärmesektor
wird es weiterhin diverse Aktionspläne geben. Selbst die
angekündigten Steueranreize für die energetische Modernisierung von
Gebäuden wurden zuletzt wieder gestrichen", kritisierte Tschimpke. Im
Stromsektor bleibe völlig unverständlich, warum die Erzeugung von
Windstrom an den Verbrauchszentren im Westen und Süden Deutschlands
sowie die Fotovoltaik insgesamt trotz Systemvorteilen und gesunkener
Preise beschränkt werden sollen.

"Der NABU konnte erreichen, dass im Rahmen des vorbeugenden
Hochwasserschutzes auch ein Bundesprogramm Blaues Band aufgelegt
wird, um die Renaturierung von Fließgewässern und Auen zu fördern",
begrüßte Olaf Tschimpke die Einigung, die erst in den letzten
Verhandlungsstunden erreicht wurde. Damit werde immerhin anerkannt,
dass es noch erheblicher Anstrengungen bedarf, um die nationalen und
europäischen Anforderungen im Gewässerschutz zu erfüllen. Der NABU
begrüßt das Bekenntnis zur Erweiterung des Nationalen Naturerbes um
mindestens 30.000 Hektar. Hier müsse deutlich bei der Finanzierung
nachgebessert werden, damit dieses Ziel auch erreicht wird.

Originaltext vom NABU

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