 neues deutschland: Weiter so der Großen Koalition: Falsche Bilder¶
Geschrieben am 26-11-2013 |
Berlin (ots) - Die Große Koalition hat, dabei steht sie noch gar
nicht, schon deutungsmächtige Erzählungen über sich verankert. Eine
lautet: Das nächste Regierungsbündnis lasse die Chance zu nötigen
Reformen aus. Eine andere heißt: »Die Menschen« würden die Große
Koalition nun einmal wollen. Beides stimmt - und ist grundfalsch. Ja,
das Bündnis aus Union und SPD nimmt nicht eine der globalen,
sozialen, ökologischen Herausforderungen auf die Weise an, welche
linke Kritiker der kapitalistischen Mehrfachkrise für angemessen
halten könnten. Zugleich aber wurde bereits in den Entwürfen des
Koalitionsvertrages deutlich, wie weit sie beim »Reformieren« zu
gehen bereit ist. Und genau hier beginnt der zweite Trugschluss. Mag
ja sein, dass sich in Umfragen eine Mehrheit für das Bündnis aus
Union und SPD ausspricht, weil vielen das politische Standardhemd
näher ist als die Hose wirklicher Veränderung. Doch die Sicherheit,
die zu geben Merkel für sich stets reklamiert hat, ist keine. Ob es
der verhängnisvolle Eurokrisenkurs ist oder das partikularen
Kapitalinteressen folgende Ausbremsen der Energiewende; ob das
beschämende Achselzucken gegenüber den Millionen an den sozialen Rand
Gedrängter, welche Union und SPD erst gar nicht groß zum Thema ihrer
Großen Koalition machten, oder die Fortsetzung der todbringenden
Rüstungsexportpolitik - das schwarz-rote Motto dieser Regierung in
spe lautet: Weiter so. Niemand sollte sich täuschen lassen: Es werden
»Reformen« kommen. Und sie werden das Land verändern - nicht im
Interesse der Mehrheit.
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neues deutschland
Redaktion
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