Westfalen-Blatt: Mehr als 40 Privatbahnen liegen wegen überhöhter Stationsgebühren im Rechtsstreit mit der Deutschen Bahn.

Bielefeld (ots) - Die Deutsche Bahn (DB) will in den nächsten
Jahren die private Konkurrenz stärker zur Kasse bitten: Der
Staatskonzern plant, die Preise für die Nutzung seiner
Schienenstrecken und Bahnhöfe deutlich zu erhöhen. Das berichtet das
Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstags-Ausgabe). Länder und
Verkehrsverbünde befürchten daher, dass in Zukunft weniger
Nahverkehrszüge fahren, da das bisherige Fahrplanangebot nicht mehr
bezahlt werden kann. Zudem müssten Reisende mit steigenden Preisen
bei den Fahrkarten rechnen. Die Bahn hat den Ländern mitgeteilt, dass
die Trassenpreise, die von der DB-Tochter Netz gefordert werden,
jährlich um bis zu 2,8 Prozent steigen sollen. Der Anstieg werde aber
deutlich höher ausfallen, wenn der Bund wie bisher jährlich lediglich
2,5 Milliarden Euro für Instandhaltung und Erneuerung der
Infrastruktur (Schienen, Brücken, Bahnhöfe) zahle, heißt es in dem
Zeitungsbericht unter Bezug auf ein internes Bahnpapier zur
»Entwicklung der DB-Infrastrukturentgelte«, das der Zeitung vorliegt.
Die Stationspreise, bundesweit derzeit 630 Millionen Euro, sollen
2014 knapp 680 Millionen Euro in die Kasse der Bahntochter Station &
Service spülen. Für 2015 plant die Bahn sogar eine Steigerung auf 750
Millionen Euro, das wäre ein Plus von 10,5 Prozent. Auf die Länder
bezogen ist Bremen mit einem Plus von 26 Prozent am stärksten
betroffen. Es folgen Niedersachsen ( 20 Prozent) und NRW (15
Prozent). Nach einer Neuberechnung hat die Bahn die Stationspreise
deutlich umverteilt. Aufgrund des sogenannten
Verkehrsleistungsfaktors soll der Fernverkehr 45 Millionen weniger
zahlen. Das Geld werde jetzt zusätzlich vom Nahverkehr verlangt,
schreibt die Zeitung. Diese Neuberechnung im Hinblick auf die
Zughalte in Bahnhöfen wird heftig kritisiert. »Wir erwarten von der
DB, dass die Kosten für die Infrastrukturnutzung nachvollziehbar
dargelegt werden. Sollte es im System zu Verschiebungen zwischen dem
Fern- und Nahverkehr kommen, ist der Bund verpflichtet, einen
Ausgleich herzustellen«, sagte ein Sprecher des Nahverkehrsverbundes
Westfalen-Lippe dem Westfalen-Blatt. Aus dem internen Papier geht
hervor, dass die Stationspreiserlöse von 2014 bis 2020 von 678
Millionen Euro auf 890 Millionen Euro steigen sollen. Von 2016 an
wird der jährliche Anstieg mit 3,5 Prozent angegeben. Den dicksten
Brocken bei den Stationspreisen soll im nächsten Jahr NRW mit 108
Millionen Euro zahlen, gefolgt von Bayern (106 Millionen Euro) und
Baden-Württemberg (74 Millionen Euro). Würden die Erlöse bei
Trassenpreisen und Stationspreisen nicht wie geplant fließen, sei die
wirtschaftliche Tragfähigkeit von DB Netz und DB Station & Service
massiv gefährdet, heißt es in dem internen Bahnpapier, schreibt die
Zeitung. Im Streit um überhöhte Stationsgebühren aus den vergangenen
Jahren gibt es bereits mehr als 40 Gerichtsverfahren.Da das
Kammergericht Berlin Klagen von Wettbewerbsbahnen gegen
undurchschaubare und überhöhte Stationspreise bereits stattgegeben
hat, erwartet die Bundesarbeitsgemeinschaft
Schienenpersonennahverkehr eine Klagewelle. Für die Jahre 2005 bis
2011 hat die Bahn in einer internen Berechnung 43,6 Millionen Euro
aufgelistet, die vor Gericht streitig sind. Zudem wurden in vielen
Fällen die Stationspreise nur unter Vorbehalt an die Bahn gezahlt,
schreibt das Westfalen-Blatt. In Westfalen-Lippe wurde beispielhaft
von der Hellertalbahn (Südwestfalen), unterstützt vom
Nahverkehrsverband Westfalen-Lippe, ein Rechtsstreit gegen die
Bahntochter Station und Service geführt. Die Hellertalbahn hat
überhöhte Stationsgebühren in den Jahren 2005 bis 2007 in Höhe von
480 000 Euro nicht bezahlt. Die darauf erfolgte Klage der Deutschen
Bahn wurde in erster Instanz vom Landgericht Berlin sowie in zweiter
Instanz vom Kammergericht Berlin abgewiesen. Gegen die Nichtzulassung
der Revision in diesem Verfahren hatte die Bahn Beschwerde beim
Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eingelegt. Diese Beschwerde
wurde vor wenigen Tagen vom Kartellsenats des Bundesgerichtshofes
zurückgewiesen. Trotz der Klagen sollen die Stationspreise aber
weiter steigen. Reisende und Pendler müssten sich daher aufgrund der
aktuellen Entwicklung auf eine Ausdünnung der Fahrpläne und
überfüllte Züge einstellen, heißt es bei den Nahverkehrsverbünden.
Trotz steigender Fahrgastzahlen könne in absehbarer Zeit das Angebot
im Nahverkehr nicht aufrechterhalten werden, da die vom Bund zur
Verfügung gestellten sogenannten Regionalisierungsmittel nicht mehr
ausreichten, sagte auch ein Sprecher des NRW-Verkehrsministeriums dem
Westfalen-Blatt. Möglich sei auch eine Preiserhöhung bei den
Fahrkarten, um die Einnahmen zu verbessern. Nach Angaben des
Nahverkehrsverbandes Westfalen-Lippe würden schon jetzt die Hälfte
der Regionalisierungsmittel allein für die Trassenpreise (Nutzung des
Schienennetzes) ausgegeben. Hinzu kämen noch die Gebühren für die
Nutzung der Bahnhöfe. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft
Schienenpersonennahverkehr klaffe die Schere zwischen
Regionalisierungsmitteln und Infrakstrukturgebühren (Trassenpreise
und Stationspreise) immer weiter auseinander. Hier müsse eine neue
Regelung gefunden werden, da die Regionalisierungsmittel in Höhe von
derzeit rund sieben Milliarden Euro jährlich nur um 1,5 Prozent
angehoben würden. Aufgrund der fehlenden Gelder sei es bereits im
vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin-Brandenburg zur
Streichung von Zugverbindungen gekommen, sagte Hauptgeschäftsführerin
Susanne Henckel dem Westfalen-Blatt.

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