Lausitzer Rundschau: Zulasten Dritter Schwarz-Rot einigt sich auf Reform der Kassenbeiträge

Cottbus (ots) - Mit dem überraschend schnell gefundenen Kompromiss
bei der Finanzierung der künftigen Gesundheitskosten wirft die Union
einen Kernbestandteil ihres neoliberalen Gedankenguts über Bord. Auf
dem Leipziger Parteitag vor nunmehr zehn Jahren hatten sich die
Christdemokraten erstmals für einkommensunabhängige Kopfpauschalen
starkgemacht. Schon wegen der komplizierten Materie war das Projekt
später aber nur bruchstückhaft in die Tat umgesetzt worden. Seit
gestern ist es nun beerdigt. Der Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen
erheben können, wenn sie mit dem Geld aus der zentralen
Verteilungsmaschine namens Gesundheitsfonds nicht auskommen, wird vom
Versicherten künftig nicht mehr durch einen festen Euro-Betrag, also
pauschal beglichen, sondern prozentual vom Lohn. Damit sind die
Kosten wieder gerechter zwischen guten und weniger guten Einkommen
verteilt. Ein Erfolg, den sich die SPD auf die Fahne schreiben kann.
Allerdings gibt es auch eine Kehrseite. Denn es bleibt bei der
Festschreibung des bisherigen Arbeitgeberanteils am allgemeinen
Krankenkassenbeitrag. So wollte es die Union im Interesse der
Wirtschaft. Im Klartext bedeutet das aber: Alle künftigen
Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen müssen einseitig von den
Arbeitnehmern geschultert werden. Vor diesem Hintergrund hat der
Erfolg der SPD dann doch einen sehr bitteren Beigeschmack. Ihr
Konzept der Bürgerversicherung, wonach die Finanzierung auf eine
möglichst breite Basis gestellt werden sollte, löst sich damit
jedenfalls in Luft auf. Sicher, viele Versicherte mögen jetzt
einwenden, was geht's mich an, ich zahle doch gar keine
Zusatzbeiträge. Das stimmt. Aber bei diesem schönen Zustand wird es
nicht mehr lange bleiben. Die durch den Gesundheitsfonds ungedeckten
Mehrkosten sind bereits absehbar. Und das sogar in zweistelliger
Milliardenhöhe. Wenn durch die Zusatzbeiträge wenigstens ein echter
Wettbewerb zwischen den Kassen um mehr Qualität und hochwertige
Angebote in Gang kommen würde. Doch genau das ist leider nicht zu
erwarten. Denn wenn der allgemeine Beitragssatz, wie gestern
ebenfalls beschlossen, deutlich sinkt, werden selbst jene Kassen
einen Extra-Obolus erheben müssen, die wegen ihrer prächtigen
Finanzlage bis eben noch Prämien ausgeschüttet haben. Ein
Zusatzbeitrag aber, der für alle Kassen ein bisschen mehr oder
weniger gilt, wird das Gesundheitssystem nicht revolutionieren. Am
besten wäre es gewesen, jede Kasse hätte die gesamte Beitragshöhe
fortan wieder allein für sich bestimmen können. So aber haben Union
und SPD am Ende zwar irgendwie ihr Gesicht gewahrt. So ist es eine
Einigung zulasten Dritter, nämlich der Versicherten.

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