NABU: Keine Fortschritte im Kampf für mehr Klimaschutz in Sicht

Berlin/Warschau (ots) - Wieder droht eine UN-Klimakonferenz ohne
nennenswerte Ergebnisse zu Ende zu gehen. "2014 muss eine radikale
Kehrtwende im globalen Kampf gegen den fortschreitenden Klimawandel
erfolgen. Doch ohne die dafür notwendige Verständigung auf zentrale
Kriterien und Beiträge für mehr Anstrengungen im Klimaschutz jetzt in
Warschau befürchten wir ein Jahr der vertanen Chancen", sagte
NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Kurz vor Abschluss der UN-Klimakonferenz in Warschau wird um einen
möglichst konkreten Fahrplan für die weiteren Verhandlungen gerungen,
die in 2015 in Paris zu einem Beschluss über ein neues,
rechtsverbindliches Abkommen führen sollen. Dazu müssten spätestens
bis zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs unter Leitung
von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am 23. September 2014 in New York
zumindest mit den G20-Staaten die größten Volkswirtschaften der Erde
ihre Ziele und Beiträge für das neue Abkommen auf den Tisch legen.
"Deutschland und die EU müssen ihre Hausaufgaben im Frühjahr 2014
erledigen, um ein deutliches Signal an die internationale
Staatengemeinschaft zu senden", forderte Tschimpke. Bereits der
EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im März müsse die Weichen
für eine langfristig verlässliche Klima- und Energiepolitik
mindestens bis zum Jahr 2030 stellen.

Mangels ausreichender Verpflichtungen zur Verringerung
klimaschädlicher Treibhausgasemissionen ist der CO2-Preis weltweit
zusammengebrochen. Dadurch fehlen wichtige Mittel zur Finanzierung
von dringend benötigten Anpassungsmaßnahmen in den vom Klimawandel
besonders betroffenen Entwicklungsländern. "Immerhin ist es in
Warschau gelungen, auch mit einem substanziellen Beitrag aus
Deutschland, mehr als 100 Millionen US-Dollar in den Anpassungsfonds
unter der UN-Klimarahmenkonvention einzuzahlen. Aber in fast allen
anderen für die Entwicklungsländer existenziellen Fragen zur
Klimafinanzierung sowie zur Vermeidung und Bewältigung klimabedingter
Schäden gibt es bislang keine nennenswerten Fortschritte",
kritisierte der NABU-Präsident.

Um den politischen Druck zu erhöhen, hatte der NABU gestern aus
Protest gegen die schleppenden Verhandlungen mit zahlreichen weiteren
Nichtregierungsorganisationen die UN-Klimakonferenz in Warschau
vorzeitig verlassen. "Es muss darüber nachgedacht werden, wie die
Vertragsstaaten besser zwischen den einzelnen Treffen zusammen
arbeiten können, um die vielen Defizite auf dem Weg bis Paris in 2015
aus dem Weg zu räumen. Ein großer Gipfel allein wie 2009 in
Kopenhagen wird die Lösung nicht bringen", warnte Tschimpke. Um nicht
immer mehr Zeit zu verlieren, müsse über einen ständigen Ausschuss
der Vertragsstaaten zum Beispiel am Sitz des UN-Klimasekretariats in
Bonn nachgedacht werden, während die Finanzfragen auf höherer
politischer Ebene geklärt werden müssten.

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