Europa-Terminvorschau vom 25. Nov. bis 01. Dez. 2013

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 25. November

Brüssel: EU-Kommission geht gegen Hinterziehung von
Unternehmenssteuern vor

Die Europäische Kommission will eine Änderung der Richtlinie über
das gemeinsame Steuersystem von Mutter- und Tochtergesellschaften
verschiedener EU-Mitgliedstaaten (2011/96/EU) vorschlagen. Damit
sollen Schlupflöcher geschlossen werden, die es einigen Unternehmen
bisher ermöglichen, überhaupt keine Steuern zu zahlen. Die Initiative
ist Teil des groß angelegten Aktionsplans der Kommission zur
Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta wird den Vorschlag um 12 Uhr in
der täglichen Mittagspressekonferenz der Kommission vorstellen, die
auch auf Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen wird.
Weitere Informationen zum Kampf gegen den Steuerbetrug finden Sie
hier http://ots.de/EWaUJ .

Europaweit: Europäische KMU-Woche (bis 30.11.)

Im Rahmen der EU-weiten Aktionswoche sollen kleine und mittlere
Unternehmen (KMU) Informationen über Fördermöglichkeiten durch die EU
sowie nationale, regionale und lokale Behörden erhalten. Zudem soll
dafür geworben werden, mehr jüngere Menschen für den Beruf des
Unternehmers zu interessieren. Weitere Informationen dazu finden Sie
hier
http://ec.europa.eu/enterprise/initiatives/sme-week/index_de.htm.

Brüssel: Treffen des Rats für Bildung, Jugend, Kultur und Sport
(bis 26.11.)

Der Rat wird sich am ersten Tag seines Treffens mit den Bereichen
Jugend und Bildung befassen. Auf der Agenda stehen unter anderem eine
stärkere Internationalisierung der Hochschulbildung, digitales Lernen
sowie Folgerungen aus der hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen
EU-Mitgliedsstaaten. Am zweiten Tag sollen Fragen der Kultur und des
Sports behandelt werden. So wird der Rat über die Rückgabe von
illegal aus einem Mitgliedsland entwendeten Kulturgütern beraten,
über Pluralismus und Medienfreiheit im digitalen Zeitalter und über
den Beitrag von Sport zur EU-Wirtschaft. Weitere Informationen dazu
finden Sie hier http://ots.de/D8n57 .

Berlin: Mittagsgespräch zum Programm ERASMUS+

Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung des
Europäischen Parlaments, Doris Pack (CDU), wird über Chancen und
Möglichkeiten des neuen EU-Programms für Bildung, Jugend und Sport
2014-2020 ERASMUS+ sprechen. Im Anschluss an die Veranstaltung wird
ein Imbiss gereicht.
Zeit: 11.00 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78.
Weiter Informationen und Anmeldung hier http://ots.de/Otjeq .

Dienstag, 26. November

Brüssel: Europäische Entwicklungstage (bis 27.11.)

Die Europäischen Entwicklungstage (EDD13) werden sich dieses Jahr
mit den Millenniumsentwicklungszielen (MDGs) und mit dem ab 2015
folgenden globalen Rahmen befassen. Am 26. November um 16.30 Uhr
findet eine Pressekonferenz mit EU-Entwicklungskommissar Andris
Piebalgs statt. Das genaue Programm der Europäischen Entwicklungstage
finden Sie hier http://eudevdays.eu/doc/EDD13_Programme_Overview.pdf.

Brüssel: Jahreskonferenz der Europäischen Plattform gegen Armut
und Soziale Ausgrenzung (bis 27.11.)

Die Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung
gehört zu den sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 für
intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Die Plattform
soll die EU-Länder bei der Verwirklichung eines der Kernziele der
Strategie unterstützen: 20 Millionen Menschen aus Armut und sozialer
Ausgrenzung herauszuhelfen. Am 3. Jahrestreffen des Forums werden
u.a. EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy
teilnehmen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://ots.de/MH9Ml . Unter anderem die Eröffnungsreden von
Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy am
26.11., 14.30 Uhr, können Sie per Europe by Satellite
(http://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?ref=I083704) im
Internet verfolgen.

Berlin: Diskussion "Soziale Netzwerke im Spannungsfeld von
Medienkompetenz und Datenschutz"

Die Frage des Datenschutzes in sozialen Netzwerken wird in der
breiten Öffentlichkeit äußerst kontrovers diskutiert. Allerdings ist
auch die soziale Medienkompetenz der Nutzer ein Schlüsselthema, um
sicher das Potenzial sozialer Netzwerke heben zu können. Wie lässt
sich dieses thematische Spannungsfeld auflösen? Nach einem
Einführungsvortrag von Dr. Gunnar Bender, Facebook Deutschland, soll
über diese Fragen diskutiert werden. Zeit: 18 Uhr, Ort:
Schwarzkopf-Stiftung, Sophienstraße 28 - 29. Weiter Infos und
Anmeldung hier http://ots.de/fZGvo .

Mittwoch, 27. November

Brüssel: EU-Kommission will Rechte der Bürger bei Strafverfahren
stärken

Die Kommission will in ihrer wöchentlichen Sitzung ein
Maßnahmenpaket zur Stärkung von Rechten der Bürger bei Strafverfahren
in der ganzen EU vorschlagen. Unter anderem soll die
Unschuldsvermutung gestärkt und sichergestellt werden, dass kein
Verfahren in Abwesenheit stattfindet. Die Verfahrensrechte von
Kindern sollen gestärkt und der frühzeitige Zugang zu Rechtsbeistand
gesichert werden. EU-Justizkommissarin Viviane Reding wird die
Vorschläge um 12.30 Uhr in einer Presskonferenz vorstellen, die auch
auf Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen wird.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://ec.europa.eu/justice/newsroom/index_de.htm.

Brüssel: EU-Kommission will Geschäftsgeheimnisse besser schützen

Die Europäische Kommission will zudem voraussichtlich den
Vorschlag für eine Richtlinie vorlegen, durch die
Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche Geschäftsinformationen besser
geschützt werden sollen (Termin muss noch bestätigt werden). Ziel ist
die Angleichung nationaler Rechtsvorschriften, um im Falle eines
Rechtsbruchs bei Geschäftsgeheimnissen eine vergleichbare
Wiedergutmachung in der ganzen EU sicherzustellen. Der Vorschlag wird
dann als Pressemitteilung veröffentlicht. Weitere Informationen zu
dem Thema finden Sie hier http://ots.de/V76Hr .

Berlin: Diskussion zu Medienlenkung in Russland

Vor den Olympischen Spielen in Sotschi informiert die Organisation
Reporter ohne Grenzen über Medienlenkung in Russland. Gemeinsam mit
der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) werden bei einer
Podiumsdiskussion Experten und Journalisten aus Russland und
Deutschland beschreiben, wie Zensur unter Präsident Putin
funktioniert. Es diskutieren Michail Fishman, TV Doschd, Moskau,
Mascha Rodé, freie Fernsehjournalistin, Berlin/St. Petersburg, und
Ulrike Gruska, Reporter ohne Grenzen, Berlin. Zeit: 19 Uhr, Ort:
Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen dazu
finden Sie hier http://www.reporter-ohne-grenzen.de/termine/.

Donnerstag, 28. November

Vilnius: Gipfeltreffen der EU mit ihren östlichen Partnern (bis
29.11.)

Die Gipfeltreffen der EU mit ihren sechs östlichen Partnern
(Weißrussland, Moldawien, Ukraine, Georgien, Armenien, Aserbaidschan)
finden alle zwei Jahre statt. Dabei werden die Beziehungen mit den
östlichen Nachbarn im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik
erörtert und Ziele für die nächsten zwei Jahre gesetzt. Das genaue
Programm des Treffens finden Sie hier http://ots.de/xbUrJ .

Berlin: Montenegro im Test "Wie funktioniert das neue
Beitrittskonzept der EU?"

Montenegro ist der erste Anwärterstaat auf eine Mitgliedschaft in
der EU, mit dem die Beitrittsgespräche im Rahmen eines neuen
Verhandlungskonzepts geführt werden. Der Berlin-Besuch des
EU-Verhandlungsführers von Montenegro, Aleksander Pejovic, gibt die
Möglichkeit, einen Einblick in die Erfahrungen Montenegros mit den
seit 2012 geführten Beitrittsverhandlungen zu bekommen. Dirk Lange
wird als Vertreter der Generaldirektion Erweiterung die
Neuausrichtung der EU-Erweiterungspolitik erläutern. Die
Veranstaltung wird von der Botschaft von Montenegro und der
Vertretung der EU-Kommission in Deutschland organisiert. Zeit: 18.00
Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin.
Anmeldung bis zum 26. November hier http://ots.de/m5J9M .

Bonn: Diskussion "Demokratie in der Europäischen Union - brauchen
wir Reformen?"

Bürger tragen die Entscheidungen europäischer Politik nur mit,
wenn auch sie im Entscheidungsprozess wahrgenommen werden und
verstehen, wie Beschlüsse zustande gekommen sind. Wie geht es auf dem
Weg der EU zu mehr Teilhabe der Bürger im demokratischen
Entscheidungsprozess weiter? Braucht die EU institutionelle Reformen?
Darüber diskutieren die Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht
(Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Thomas Händel (DIE LINKE), Alexander Graf
Lambsdorff (FDP), Birgit Sippel (SPD), Axel Voss (CDU) und der Leiter
der EU-Kommissionsvertretung in Bonn, Dr. Stephan Koppelberg. Zeit:
19 Uhr, Ort: Altes Wasserwerk. Weitere Informationen und Anmeldung
hier http://ots.de/QG0kY .

Berlin: Tagung des deutsch-ungarischen Forums mit
EU-Energiekommissar Oettinger (bis 29.11.)

Die Zukunft der Europäischen Union aus deutscher und ungarischer
Perspektive ist das Thema bei der Tagung des deutsch-ungarischen
Forums, an dem u.a. auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger
teilnehmen wird. Eine vorherige Anmeldung bis 25.11. ist
erforderlich. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://ots.de/YiwHI .

Luxemburg: Schlussanträge des EuGH zur Altersdiskriminierung von
Beamten

Im Rahmen mehrerer Klagen von Beamten des Landes Berlin bzw. des
Bundes will das Verwaltungsgericht Berlin klären, ob die bis
einschließlich 2009 geltenden Regelungen zur Besoldung der Beamten
der Bundesrepublik Deutschland und die bis einschließlich Juli 2011
geltenden Regelungen zur Besoldung der Beamten des Landes Berlin
gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen
haben und ob daraus Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche der
Beamten folgen. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der
Internetseite des EuGH z.B. hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-501/12.

Freitag, 29. November

Erfurt: Workshop für Regionalpresse "Europa im Lokalteil?"

Europa findet direkt vor Ort statt, Europa bestimmt unseren
Alltag. Diese Sätze sind immer wieder zu hören. Doch wie können
regionale und lokale Medien Themen aufgreifen, die die Menschen vor
Ort auch betreffen? Damit befasst sich der Workshop, den die "Aktion
Europa" in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Informationszentrum
anbietet. Ort: Thüringer Staatskanzlei, Zeit: 10 bis 13.30 Uhr.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/CvViG .

Rathenow: Bürgerforum "Europa kontrovers"

Europa steckt in der Krise. Ist das eine Gefahr oder eine Chance
für die Europäische Union? Darüber diskutieren die brandenburgischen
Europaabgeordneten Norbert Glante (SPD), Helmut Scholz (Die Linke)
und Elisabeth Schroedter (B90/Die Grünen). Im Anschluss an die
Veranstaltung wird ein Imbiss gereicht. Zeit: 18.30, Ort: Festsaal
der Musikschule in der Mühle, Schwedendamm 1. Weitere Informationen
zu der Diskussionsveranstaltung finden Sie hier
http://europe-direct-potsdam.eu/.

Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschlan
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission