 Zwischenstand Koalitionsverhandlungen: BITMi-Forderungen aufgegriffen
Geschrieben am 22-11-2013 |
Aachen/Berlin (ots) -
Forderungen des Bundesverbandes IT-Mittelstand e.V. (BITMi) wurden
durch die Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen aufgegriffen
- BITMi warnt vor Meldepflicht beim IT-Sicherheitsgesetz und
nationalen/Schengen- Internet
Die jetzt veröffentlichten Texte sind lediglich die Unterlagen für
die nächsten Runden der Koalitionsverhandlungen, nichtsdestotrotz ist
es sehr zu begrüßen, dass mehrere Forderungen des Bundesverbandes
IT-Mittelstand aufgegriffen wurden. "Die massive Förderung der
deutschen IT-Wirtschaft mit besonderem Fokus auf IT-Sicherheit, u.a.
durch ein Venture-Capital-Gesetz, die Internationalisierung deutscher
Produkte mit der Marke 'Software Made in Germany' und die Förderung
von Forschung und Entwicklung im IT-Sicherheitsbereich, ist besonders
wichtig für das Wachstum des deutschen IT-KMU-Markts", sagte
BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün.
Der BITMi begrüßt auch die Vorhaben, eine steuerliche
Forschungsförderung für KMU sowie Informatikunterricht ab der
Grundschule einzuführen, einen Routerzwang abzulehnen und einen
Internetausschuss im Bundestag einzurichten. Hingegen bedauert BITMi
die Formulierungen im Hinblick auf die gesetzliche Verankerung der
Netzneutralität, die sehr viel Interpretationsraum lassen.
Der BITMi warnt außerdem vor einigen anderen Vorhaben der großen
Koalition, wie zum Beispiel die Umsetzung eines
IT-Sicherheitsgesetzes mit Meldepflicht. "Obwohl ein
IT-Sicherheitsgesetz grundsätzlich zu begrüßen ist, benötigen wir
genaue Definitionen von kritischen Infrastrukturen und
meldepflichtigen Angriffen, damit ein solches Gesetz nicht zu einer
überproportionalen Belastung des Mittelstandes führt", warnte Grün.
Auch eine Abschottung des Internets durch ein nationales oder
Schengen-Routing lehnt BITMi ab, denn es würde das Grundprinzip des
Internets, die freie Bewegung von Datenpaketen durch das sog.
"Peering", zerstören und böte außerdem keinen Schutz vor der NSA oder
anderen Geheimdiensten - nur durch Verschlüsselung sind Daten sicher.
Pressekontakt:
Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi)
Anja Nolte, Referentin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Augustastr. 78-80, 52070 Aachen
Telefon: (0241) 1890-558, Fax: (0241) 1890-555
Email: anolte@bitmi.de
Web: http://www.bitmi.de/
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