FREIE WÄHLER wollen Rettungsschirm für Kommunen / Aiwanger: "Städte und Gemeinden brauchen schnelle Hilfe"

Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER appellieren an die
Koalitionsverhandler, an den enormen Investitionsrückstau der
Kommunen zu denken. Die FREIEN WÄHLER fordern in diesen
wirtschaftlich guten Zeiten für Deutschland ein
Bund-Länder-Investitionsprogramm für die Kommunen in Höhe von 50 Mrd.
Euro in der kommenden Legislaturperiode. Immerhin liegt der
kommunale Investitionsbedarf bis 2020 jährlich bei 47 Mrd. Euro und
die Kommunen können lediglich knapp die Hälfte davon aufbringen.

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Statt Euro-Rettungsschirme
brauchen wir ein Schutzschirm für die Kommunen. Besonders wichtig ist
aus Sicht der FREIEN WÄHLER die Deckung der Finanzierungslücke beim
Straßenbau, für Schulen und Kindergärten."

Verschärfend macht sich aus Sicht der FREIEN WÄHLER der Wegfall
der Konjunkturpakete 2011 bemerkbar. Das bremste kommunale
Investitionen um 10 Prozent. Zu bedenken sei, dass Städte und
Gemeinden kaum Möglichkeiten hätten, ihre Einnahmen selbst zu
bestimmen. Die Kommunen schätzen überdies den Investitionsrückstau
aus den vergangenen Jahren auf zusätzlich 128 Mrd. Euro.

Aiwanger: "Wir fordern ein Expertengremium, dass sich mit der
Frage befasst, wie der laufende tatsächliche Investitionsbedarf und
zusätzlich der Rückstau aus den Vorjahren mittelfristig befriedigt
werden kann. Das Problem ist so drängend wie das Rententhema. Gern
entsenden auch wir einen Experten."

Die FREIEN WÄHLER empfehlen außerdem, Städte und Gemeinden stärker
von Sozialausgaben zu entlasten. Die Kosten der Unterkunft beim ALG
II, die Eingliederungshilfen für Behinderte, der Ausbau der
Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen und der Inklusion müssten
umfänglicher vom Bund übernommen werden.

Zur Finanzierung sollte der Bund den Ratschlägen des
Bundesrechnungshofes folgen, der jährliche Einsparungen von 21 Mrd.
Euro vorrechnet. Mehr wirtschaftliches Bauen brächte bereits enorme
Reserven. Hier müssten Anreize gesetzt werden.

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Steffen Große
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