Landeszeitung Lüneburg: Putin wird jedes Amtsjahr gefährlicher / Prof. Otto Luchterhandt: In Russland ist die Fratze des Maßnahmenstaates immer sichtbarer

Lüneburg (ots) - Der Kreml hat die Annäherung der EU und der
Ukraine erfolgreich unterbunden. Russlands Präsident Wladimir Putin
sendet seit Jahren eine klare Botschaft: Die Einmischung des Westens
in seinen Herrschafts- und Einflussbereich wird nicht geduldet. Das
musste auch der renommierte Lüneburger Jurist Prof. Otto Luchterhandt
erfahren. Nachdem er das Verfahren gegen Ex-Yukos-Chef Chodorkowski
kritisiert hatte, läuft er Gefahr, in Russland juristisch verfolgt zu
werden. Eine Bestandsaufnahme.

Sind Sie stolz? Nicht jeder wird von Wladimir Putin als so
einflussreich erachtet, dass versucht wird, ihn einzuschüchtern.

Prof. Otto Luchterhandt: Stolz bin ich nicht. Dieser Angriff der
Ermittlungsbehörde auf mich beeinträchtigt meine wissenschaftliche
Arbeitsfähigkeit. Russisches Territorium ist für mich de facto
gesperrt. Sobald ich russischen Boden betrete, muss ich muss damit
rechnen, von Ermittlern beiseite genommen und hochnotpeinlich befragt
zu werden. Formell sollte ich zwar als Zeuge vernommen werden, doch
die 37 Fragen an mich sind so formuliert, dass ich tatsächlich
Angeklagter in einem möglichen dritten Prozess gegen Michail
Chodorkowski gewesen wäre - und zwar wegen Geldwäsche. Zerknirscht
bin ich aber nicht. Der Vorgang ist eine gewisse Form der Anerkennung
dafür, dass ich die russische Justiz getroffen habe.

Sie haben Ihr ganzes Berufsleben Russland gewidmet. Wie sehr
schmerzt es, zur unerwünschten Person erklärt zu werden?

Prof. Luchterhandt: Das ist sehr schmerzlich, weil ich dort viele
gute Freunde und Kollegen habe. Sie setzen sich seit Jahren dort für
Menschenrechte und Demokratisierung ein. Paradox ist für mich, 2013
in eine solche Situation geraten zu sein. 1966 - in tiefsten
Sowjetzeiten - beließ es die Staatssicherheit bei meiner Ausreise in
Brest bei einer Leibesvisitation. Es bestand aber nie die Gefahr, ein
De-facto-Besuchsverbot für das Land zu bekommen. Ich habe an der
Formulierung der russischen Verfassung, deren 20-jährigen Bestehens
gerade gedacht wird, mitgearbeitet. Mit dieser Zäsur musste ich jetzt
nicht rechnen. Zudem entrüstet es mich, dass ich für ein Gutachten
abgestraft wurde, dass ich nur als Ordnungsruf an die russische
Justiz, rechtsstaatliche Regeln einzuhalten, klassifizieren würde.

Sind Sie ein Bauernopfer, um inländische Kritiker einzuschüchtern?

Prof. Luchterhandt: Nein. Dies ist nur ein Nebeneffekt. Ich bin
kein Bauernopfer, sondern ein Kollateralschaden. Chodorkowski wird
nach Absitzung seiner Strafe im August 2014 entlassen werden. Bereits
seit 2003 arbeiten die Ermittler an einem dritten Prozess, um diese
Freilassung zu verhindern. Aber offenbar ging das Kalkül nicht auf,
ihn wegen Mordes zu belangen. Der ehemalige Yukos-Sicherheitschef
Alexej Pitschugin war in einem unfairen Indizienverfahren wegen
Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Offenbar hat sich
Pitschugin aber nun in mittlerweile zehn Jahren nicht weichklopfen
lassen, um Chodorkowski in irgendeiner Weise wegen vermeintlicher
Auftragsmorde zu belasten. Also schwenken die Ermittler um. Sie
versuchen, dem ehemaligen Yukos-Eigner Geldwäsche in schwerem Fall
anzuhängen, wie das Rechtshilfeersuchen in meinem Fall an Berlin
offenbart. Das Konstrukt ist bizarr: Danach würden die Yukos-Aktiva
von Chodorkowski eingesetzt, um inländische Kritiker und Ausländer
wie mich zu bezahlen, um eine Milderung des russischen Strafrechtes
als Voraussetzung für die Freilassung Chodorkowskis zu erreichen.

Garri Kasparow hat im Interview mit unserer Zeitung bei Putin
sogar paranoide Züge ausgemacht. Gibt es einen Realitätsverlust wie
einst bei Stalin?

Prof. Luchterhandt: So weit sind wir noch nicht. Putin ist als
Ex-Geheimdienstler ein vorsichtiger Politiker. Er ist Pragmatiker.
Doch je länger er an der Macht ist - und nun hat er die Möglichkeit,
dies noch elf Jahre zu sein -, desto selbstherrlicher, arroganter,
einsamer und auch gefährlicher wird er. Das Phänomen einer zu langen
Herrschaft. Alle Menschen in seiner Nähe verdanken ihre Posten ihm.
Die Art, wie er Medwedew in der Phase der "Tandemokratie" für den
Fall eingehegt hatte, dass dieser ein ungesundes Gefallen an der
Macht findet, belegt, dass Putin keine Freunde hat. Er hat nur noch
Untergebene oder Unterworfene. Beide reden ihm nach dem Mund, was
beim Herrscher zu Realitätsverlust führt. Gleichwohl gibt es das
faszinierende Phänomen einer recht freien Presse im Print-Bereich.
Investigative Journalisten nehmen kein Blatt vor den Mund. Dass sie
noch schreiben dürfen, zeigt, dass Putin mit dieser Kritik noch leben
kann. Nach Herbert Marcuse kann man dies als "repressive Toleranz"
bezeichnen.

Sie haben die Verfahren gegen Chodorkowski und Lebedew beleuchtet.
Welchen Inhalt hat ihr Ordnungsruf?

Prof. Luchterhandt: Ich werfe der russischen Justiz eine
Verhöhnung des Rechtes vor. Im Mai 2005 waren beide wegen
Steuerhinterziehung verurteilt worden - es gibt einige Experten, die
sagen würden, zu Recht. In diesem Verfahren galten beide als
Eigentümer beziehungsweise Chef von Yukos. Am 27. Dezember 2010
wurden sie wegen desselben Komplexes verurteilt, aber die juristische
Bewertung wurde völlig verdreht. Nun galten beide nicht mehr als
Eigentümer des Erdöls von Yukos, sondern deren Tochtergesellschaften.
Demnach hätten sie das Eigentum unterschlagen. Das zweite Urteil
steht im logischen Widerspruch zum ersten. Das ist zynischer
Rechts-Nihilismus.

Seit 20 Jahren ist Russland ein Rechtsstaat. Wo klaffen Verfassung
und Verfassungswirklichkeit besonders krass auseinander?

Prof. Luchterhandt: Die größte Diskrepanz liegt bei der
Gewaltenteilung. In der Ära Jelzin war die Duma dominiert von
Kommunisten und Nationalisten. Jelzin gelang es nur im Zusammenspiel
mit den mächtigen Provinzfürsten, die in der zweiten Kammer, dem
Föderationsrat, saßen, die Gegenspieler in der Duma bei der
Gesetzgebung auszuhebeln. Er musste Kompromisse schließen. Das war
eine rohe Form der Gewaltenteilung. Damit hat Putin mit Hilfe des
Staatssicherheitsdienstes FSB Schluss gemacht. Dessen Dossiers über
die Provinzfürsten, die alle Dreck am Stecken hatten, setzte er
rücksichtslos ein. Unter dem Druck der juristischen Verfolgung
fusionierte die Partei der Provinzfürsten "Vaterland" mit seiner
eigenen "Einheit". Diese neue Kreml-Partei erreichte dann bei den
Duma-Wahlen von 2003 eine verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit.
Mittlerweile ist die Legislative gleichgeschaltet. Dazu musste Putin
nicht mal die Verfassung ändern. Es reichte, alle Schlüsselgesetze
unterhalb der Verfassung zu ändern. Seit seiner Rückkehr ins
Präsidentenamt hat Putin eine härtere Gangart eingeschlagen. Der
Einfluss des zivilen Flügels wurde zugunsten der Geheimdienstler
beschnitten.

Defekte Demokratie, gelenkte Demokratie oder Autokratie - was ist
Russland?

Prof. Luchterhandt: Eine Autokratie ist Russland noch nicht. Es
ist aber nicht ausgeschlossen, dass man 2023 - ein Jahr vor den
übernächsten Präsidentschaftswahlen - von einer Autokratie sprechen
muss. Denn dann hat sich der Präsident so weit vom Rest der
Gesellschaft entkoppelt, dass er sich wie Stalin alles leisten kann.
Russland ist ein autoritäres Präsidialregime, das sich der
demokratischen Mechanismen manipulativ bedient, die in der Verfassung
verankert sind. Typisch für autoritäre Regime ist die Existenz eines
Bereiches in der Gesellschaft, in dem eine gewisse Freiheit
zugelassen wird. Es gibt eine kontrollierte Opposition. Die Gesetze
sind häufig nicht schlecht. Passen sie aber den Interessen des Kreml
nicht, werden sie rücksichtslos ignoriert. Nach Ernst Fraenkel kann
man hier einen "Doppelstaat" erkennen, Normen- und Maßnahmenstaat
nebeneinander, wobei die Fratze des Maßnahmenstaates immer sichtbarer
wird. Es legt sich Mehltau über die Gesellschaft. Man hat wieder
Angst. Andererseits schlucken viele Menschen nicht mehr alles,
angefeuert durch existenzielle Nöte. Die einfachen Leute werden
rabiat und protestieren.

Gelingt es Putin, mit der nationalistischen und fremdenfeindlichen
Karte - Stichwort "inneres Ausland" - die sich bildende
Zivilgesellschaft gleichzuschalten?

Prof. Luchterhandt: Es gelingt ihm zu gut. Das beste Beispiel ist
das "Pussy-Riot-Urteil". Die Provokation in der Erlöserkirche stieß
auf breite Ablehnung in der Gesellschaft. Mit der Härte gegenüber den
Frauen hat Putin gepunktet. Noch stärker gelingt ihm das mit dem
Verbot von Gay-Paraden. In der Folge sind Homosexuelle in vielen
Regionen Russlands mittlerweile Freiwild. Das dritte derartige
Herrschaftsinstrument ist der großrussische Nationalismus. Sehr
vielen slawischen Russen gelten kaukasische Muslime nicht als echte
Russen. Das Anfachen des Fremdenhasses zur Herstellung von
Legitimität ist aber zweischneidig. In vielen Kaukasusrepubliken
wächst das Gefühl, nicht mehr zu Russland zu gehören. Zugleich hält
der Exodus der Slawen aus diesen Republiken an. In Dagestan etwa
leben heute nur noch 4 Prozent Slawen. 1959 waren es noch 31 Prozent.
Am Ende wächst die Gefahr von Abspaltungen, die Einheit des Landes
könnte in einigen Jahrzehnten gefährdet sein.

Ein russisches Sprichwort besagt, dass die Tür zur Freiheit von
innen geöffnet werden muss. Kann die zersplitterte Opposition dazu
den Anstoß liefern?

Prof. Luchterhandt: Das ist ein kluges Wort. In der Tat muss die
Verfassung von innen verteidigt werden. Europarat und OSZE können nur
begrenzt Hilfestellung leisten. Es gilt, oppositionelle Kräfte zu
ermutigen, finanziell, aber vor allem psychologisch. Der Westen muss
Flagge zeigen, in dem er deutlich macht, dass wir die selben Werte
teilen. Das kann im Einzelfall sogar Wirkung zeigen, wenn es auch
nicht das System in Gänze ändert. Seit Monaten versucht der Kreml,
die Annäherung zwischen der EU und der Ukraine sowie Georgien zu
torpedieren.

Endet die Zeit, in der Berlin als Anwalt Moskaus in Europa
auftrat?

Prof. Luchterhandt: Gute Frage. Tatsächlich waren wir lange Zeit
gerade unter Kohl und Kinkel in massiver Weise Anwalt des Kreml.
Diese besondere Beziehung erlitt 2007 beim Streit um die
NATO-Osterweiterung und 2008 beim Fünf-Tage-Krieg gegen Georgien
einen irreparablen Schaden. Die Beziehung hat sich aber auch
geändert, weil der Rohstoff-Gigant Russland nicht mehr auf
Deutschland als Mittler angewiesen ist. Deutschland muss ein großes
Interesse daran haben, die Ukraine aus dem Orbit Russlands
herauszulösen und an die EU anzudocken. Ob das gelingt, ist es bei
den starken Sympathien für Russland in dem gespaltenen Land aber
fraglich. Der EU kann in die Karten spielen, dass Kiew nicht mehr
eine Kolonie Moskaus sein möchte.

Russland träumt als Öl- und Gas-Supermacht vom ewig rollenden
Rubel. Verheddert es sich im Ressourcenfluch, weil Moskau wegen des
leichten Geldes auf Modernisierung verzichtet?

Prof. Luchterhandt: Ja, und es ist erschütternd, wie wenig
Russland aus seinen Möglichkeiten macht und wie wenig von den eigenen
Vorsätzen umgesetzt wird. Alle Vorhaben, die Industrie zu
diversifizieren, das verarbeitende Gewerbe und den Mittelstand zu
stärken, verpufften. 45 Prozent des Bruttosozialproduktes werden auf
dem Schwarzmarkt erwirtschaftet. Der Export wird von Rohstoffen und
Waffen dominiert. Die Konkurrenzfähigkeit ziviler russischer Waren
auf dem Weltmarkt sinkt. Im Rückgriff auf sowjetische Denkmuster gilt
heute wieder, dass es der Staat machen muss.

Das Interview führte Joachim Zießler

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