FREIE WÄHLER begrüßen beginnende Debatte über Freihandelsabkommen - Aiwanger: Schluss mit den Geheimverhandlungen!

München (ots) - Die FREIEN WÄHLER begrüßen es, dass die Debatte um
bisher im Geheimen zwischen der EU und den USA geführte Verhandlungen
über ein Freihandelsabkommen nun wenigstens den Bayerischen Landtag
erreicht. Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert
Aiwanger, hatte anlässlich der Aussprache zur Regierungserklärung
Seehofers am 12. November als einziger Redner auf die Gefahren des
Freihandelsabkommens für deutsche und europäische Standards
hingewiesen und sowohl eine offene Debatte darüber als auch eine
Volksabstimmung gefordert. Die FREIEN WÄHLER hatten außerdem
angekündigt, das Freihandelsabkommen als Thema in den Bayerischen
Landtag zu bringen.

Die FREIEN WÄHLER freuen sich, dass jetzt die SPD-Landtagsfraktion
einen Antrag stellt, dass öffentliche Dienstleistungen wie die
Wasserversorgung im Zuge des Abkommens nicht der Liberalisierung
unterworfen werden dürften. Aiwanger dazu: "Das ist eine wichtige
Forderung, die allerdings bei weitem nicht ausreicht. Es gilt auch,
Standards im Bereich Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz,
Datenschutz und Sozialstandards nicht einer falsch verstandenen
Marktöffnung zu opfern. Und am Ende muss zumindest in Deutschland
eine Volksabstimmung über diese grundlegende Neuausrichtung der
europäischen Politik stehen - das soll die SPD als wohl künftige
Regierungspartei in Berlin nicht unterschlagen."

Als "geradezu naives Gestammele" wertet Aiwanger die
Presseerklärung der neuen bayerischen Europaministerin Merk, der
zufolge sie von der EU-Kommission eine Klarstellung fordern wolle,
dass Trinkwasser nicht Bestandteil des Abkommens sein dürfe. Hierzu
kündigte Frau Merk ein Schreiben nach Brüssel an. Aiwanger wirft der
CSU völligen Glaubwürdigkeitsverlust in dieser Frage vor, nachdem die
Bundesregierung aus CDU/CSU/FDP im Dezember 2012 einer Einbeziehung
der Trinkwasserversorgung in die EU-Konzessionsrichtlinie für
Dienstleistungen ausdrücklich zugestimmt hatte. Dies wurde erst wegen
massiver Bürgerproteste vorerst wieder auf Eis gelegt.

Die FREIEN WÄHLER werden das Freihandelsabkommen weiter
thematisieren, unter anderem mit Anträgen, die weit über das
hinausgehen, was eine "koalitionsgebremste SPD" dazu beisteuert.

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de